Politik : Die Jasager

Von Malte Lehming

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Glück gehabt. In Kongos Hauptstadt Kinshasa wird scharf geschossen. Die Anhänger des Präsidenten und seines Herausforderers liefern sich schwere Gefechte. Es gibt Tote und Verletzte. Soldaten der Bundeswehr, die helfen sollen, die ersten freien Wahlen seit vierzig Jahren abzusichern, sind mitten drin. Sie haben keine Opfer zu beklagen. Noch nicht. Jederzeit kann die Lage eskalieren. Und dann?

Glück gehabt. Auch in Afghanistan stehen deutsche Soldaten. Rund 2700 sind es, die eine Rückkehr der Taliban verhindern und die erste frei gewählte Regierung von Präsident Hamid Karsai schützen sollen. Doch die Taliban kehren zurück, verstärkt durch Fanatiker, die im Irak diverse Terrormethoden gelernt haben. Ende Juli übernahm die Nato das Kommando in den Südprovinzen. Das hat die Zunahme von Anschlägen und Selbstmordanschlägen nicht gebremst. Jederzeit kann ein Sprengsatz auch „unsere Jungs“ zerfetzen. Und dann?

Glück gehabt. Gut einen Monat lang dauerte Israels Krieg im Südlibanon gegen die Hisbollah-Miliz. Dann wurden ein Waffenstillstand vereinbart, eine UN-Resolution verabschiedet. Nun soll eine UN-Friedenstruppe – ursprünglich geplante Stärke: 15 000 Mann – der libanesischen Armee helfen, die Hisbollah in Schach zu halten und Waffenlieferungen aus Syrien zu unterbinden. Mit dieser Aufgabe waren selbst die kampferprobten Israelis überfordert. Im Vergleich dazu sind Himmelfahrtskommandos relativ ungefährlich. Konkrete Zusagen für eine Truppenentsendung gehen bei den UN daher nur spärlich ein. Auch die Bundesregierung zögert und beruft sich auf die deutsche Geschichte. Das wirkt wie eine Ausrede, weil schließlich ebenso schlüssig das Gegenteil aus dieser Geschichte abgeleitet werden könnte: ein bedingungsloses militärisches Engagement, um die Sicherheit Israels zu gewährleisten. Nur gut, dass dies keiner fordert. Denn falls doch, was dann?

Kongo, Afghanistan, demnächst Nahost: An immer mehr Orten der Welt riskieren deutsche Soldaten ihr Leben. Knapp 8000 sind bereits im Auslandseinsatz, die meisten davon auf dem Balkan. Eine Strategie steckt nicht dahinter. Im Kongo sind deutsche Interessen nicht berührt, die Bundeswehr ist da gewissermaßen hineingeschlittert. Das Bekenntnis zum Multilateralismus, zu EU, Nato und UN, verpflichtet halt. Man will sich nicht länger drücken, wenn man gebeten wird.

Solch ein Hineinschlittern ist gefährlich. Im Nahen Osten etwa könnte die UN-Truppe sogar kontraproduktiv sein. Wenn es trotz ihrer Anwesenheit der Hisbollah gelingt, ihre Stellungen wieder aufzubauen, wäre alles wie vor dem letzten Krieg. Mit einem entscheidenden Unterschied: Israel würde kaum noch etwas gegen die Bedrohung unternehmen können. Das Risiko, UN-Soldaten zu treffen, wäre dann zu groß. Nicht allein für den britischen „Economist“ steht der Sieger der jüngsten Entwicklung fest. Es ist Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah.

Ein bisschen Moral (Kongo), ein bisschen Antiterrorkampf (Afghanistan), ein bisschen Verlegenheit (Nahost), ein bisschen „nation building“ (Balkan) und viel, viel Glück (siehe oben): Das sind die Kennzeichen deutscher Sicherheitspolitik. Es wird Zeit, mit der Verzettelung aufzuhören. Die militärischen Kräfte müssen wieder gebündelt, die nationalen Interessen neu und klar definiert werden. Spätestens die Entwicklung im Kongo sollte als Warnsignal verstanden werden. Unser nächstes Ja sollte besser bedacht sein.

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