Die Jugend rebelliert: Spanien verbietet Massenproteste

Sie protestieren seit Tagen gegen die horrende Arbeitslosigkeit, Dumpinglöhne und die schlechten Lebensbedingungen in dem krisengebeutelten Land. Doch jetzt hat Spaniens zentrale Wahlbehörde geplante Massendemonstrationen fürs Wochenende untersagt. Die behinderten sonst die anstehenden Regional- und Kommunalwahlen, heißt es. Das Wahlrecht stehe in diesem Fall über dem Versammlungs- und Demonstrationsrecht. Ob sich die Prostestbewegung an das Verbot hält, ist unsicher. Für diesen Freitag sind bereits weitere - noch erlaubte - Aktionen geplant.

Seit dem vergangenen Wochenende gehen Zehntausende im ganzen Land auf die Straße. Vor allem junge Spanier protestieren täglich in vielen Städten des Landes gegen die horrende Arbeitslosigkeit, Dumpinglöhne und die schlechten Lebensbedingungen in dem krisengebeutelten Land. Allein in der spanischen Hauptstadt Madrid marschierten am Mittwochabend trotz eines Demonstrationsverbots rund 20 000 junge Leute durch die Straßen. Nun haben sie auf dem zentralen Platz der Stadt, der berühmten Puerta del Sol, sogar ein Protestlager eingerichtet, rund 2000 junge Leute haben in Schlafsäcken die Nacht dort verbracht. Wegen der Regionalwahlen am Sonntag sind Demonstrationen in der Hauptstadt verboten. Doch die spanische Polizei beschränkte sich darauf, die Demonstranten im Auge zu behalten.

Viele der Demonstranten in der Hauptstadt, aber auch in Barcelona, Sevilla, Valencia und Palma de Mallorca, tragen gelbe T-Shirts mit dem Motto „Ohne Wohnung, ohne Arbeit, ohne Rente, ohne Angst”. Andere recken Plakate mit dem Titel „Jugend ohne Zukunft“ in die Höhe. Das spanische Königreich erlebt in diesen Tagen die größte Protestaktion der jungen Generation, die das Land bisher gesehen hat. In einigen Städten gab es Scharmützel mit der Polizei.

Ein Teil des jugendlichen Volkszorns wird sich am kommenden Sonntag, dem 22. Mai, entladen, wenn in Spanien neue Bürgermeister und regionale Regierungschefs gewählt werden. Es gibt wenig Zweifel, dass die Sozialisten, die seit sieben Jahren unter Ministerpräsident José Luis Zapatero Spaniens Zentralregierung stellen, vielerorts heftig abgestraft werden dürften. Vor allem, weil Wirtschaftskrise und hohe Staatsverschuldung happige Steuererhöhungen sowie schmerzhafte soziale Einschnitte nach sich zogen. Spanien wurde von der Finanzkrise 2008 besonders schwer getroffen. Als die Immobilienblase 2008 platzte, brach die Wirtschaft regelrecht zusammen.

Chancenlos, frustriert, ohne Zukunft. Noch nie ging es Spaniens junger Generation so schlecht wie heute. Die Arbeitslosigkeit der Jungen bis 25 Jahre liegt laut Eurostat bei traurigen 44,6 Prozent – nirgendwo in Europa ist es schlimmer. Nach der Lehre oder dem Studium einen Job zu finden, ist für Spaniens Nachwuchs fast unmöglich. Genauso müssen wohl die meisten, mangels Geld, den Traum von der eigenen Wohnung, vom eigenen Leben außerhalb des Elternhauses für lange Zeit begraben. „Wir wollen eure Krise nicht bezahlen“, skandieren die jungen Demonstranten.

In der Protest-Plattform „Wir wollen jetzt wirkliche Demokratie“ schlossen sich hunderte soziale Organisationen, jugendliche Bürgerinitiativen und Arbeitslosenkollektive zusammen, um der zunehmenden Unzufriedenheit, Ohnmacht und auch Wut der Generation der Hoffnungslosen eine gemeinsame Stimme zu geben. „Wir, die Arbeitslosen, die schlecht Bezahlten, die in der Ungewissheit Lebenden, die Jugend, wir wollen einen Kurswechsel und eine würdige Zukunft.“ Selbst wer von den Jungen derzeit Arbeit findet, muss sich meist mit Mini-Bruttolöhnen von weniger als 1000 Euro abspeisen lassen.

Spaniens junge Rebellengeneration will sich in keine politische Ecke stellen lassen. „Wir sind ganz normale Leute“, heißt es im Manifest der Protestbewegung. Die Masse werde allein durch gemeinsame Probleme zusammengeschweißt: „Wir sind alle besorgt oder empört über das politische, wirtschaftliche und soziale Panorama. Über die Korruption der Politiker, Unternehmer und Bankiers – und über die Wehrlosigkeit der Bürger.“

Die spanische Jugend ahmt mit ihren Protesten ihre Vorbilder in Ägypten nach. Über Twitter werden Unterstützer für die Demonstrationen geworben. Auf der Puerta del Sol sind Bürgerkomitees gebildet worden, die für die Beseitigung des Mülls, für die Koordination der Kommunikation, die Organisation von Lebensmitteln und Getränken zuständig sind.