Politik : Die Jungen kritisieren die Alten und wollen ein neues Grundsatzprogramm für die Partei

Hans Monath

Eine junge Generation von Sozialdemokraten will in der SPD die Debatte über ein neues Grundsatzprogramm der Partei vorantreiben. Den Spitzenpolitikern ihrer Partei warfen jüngere SPD-Politiker aus dem Bundestag und aus den Landtagen am Freitag in Berlin vor, sie hätten die Erneuerung des längst überholten Grundsatzprogramms der SPD von 1989 versäumt und die eigene Partei damit geschwächt. Auf der vom "Netzwerk Berlin" organisierten Veranstaltung im Willy-Brandt-Haus diskutierten jüngere Sozialdemokraten über Reformen in der Sozial-, Wirtschafts-, Umwelt- und Bildungspolitik.

Mit dem "Netzwerk Berlin" wollen dessen Initiatoren, die SPD-Bundestagsabgeordneten Hubertus Heil und Hans-Peter Bartels, eine Plattform für die Debatte jüngerer Sozialdemokraten schaffen. Als wenig fruchtbar beschrieben sie den programmatischen Ertrag von Diskussionen in den zwei strömungspolitischen Gruppierungen der Bundestagsfraktion, dem "Seeheimer Kreis" und der "Parlamentarischen Linken". In klarer Abgrenzung von der bisher üblichen Rechts-Links-Einteilung in der SPD beanspruchen die "Netzwerk"-Organisatoren für sich die Eigenschaften "unideologisch und pragmatisch". Die offizielle Jugendorganisation der SPD, die Jusos, bezeichnete Bartels als unfähig zur Erneuerung der Partei.

Die Einteilung in "Traditionalisten" und "Modernisierer" lehnen die Vertreter des "Netzwerks Berlin" ab. Allerdings grenzten sich viele Referenten im Willy-Brandt-Haus gestern mit deutlichen Signalen vor allem von der Parteilinken ab: Die Schaffung von Arbeitsplätzen ist danach nicht Aufgabe des Staates, sondern der Wirtschaft, die durch zu viel staatliche Reglementierung an der Entfaltung gehindert wird. Dem teuren, aufgeblähten Staatsapparat wollen die jungen Sozialdemokraten ebenso radikal zu Leibe rücken wie dem übertriebenen Anspruchsdenken. Schließlich sollen Bürger ermuntert werden, gesellschaftliche Aufgaben selbst zu übernehmen - Ziel ist eine Kultur der Verantwortung, in der freiwilliges Engagement staatliche Eingriffe überflüssig macht.

Nicht nur in der Sache, auch im Ton setzten sich viele Referenten deutlich von sozialdemokratischen Politikkultur der vergangenen Jahre ab: So nannte der frühere saarländische Umweltminister und heutige SPD-Fraktionsvorsitzende im Saarbrücker Landtag, Heiko Maas, die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums eine "Geißel". Heil sagte, das SPD-Grundsatzpapier von 1989 werde als "tragisches Programm" in die Geschichte eingehen, weil es auf die grundlegenden Umbrüche dieses Jahres keine Antworten gegeben habe.

Auch der 33-jährige Kanzleramtsminister Hans Martin Bury setzte in seinem Referat Akzente, die auf SPD-Parteitagen bislang nicht mehrheitsfähig waren: Das Wachstum und die Dynamik der Wirtschaft zu stärken, erklärt er für wichtiger als das Vertrauen in den zweiten Arbeitsmarkt oder in Sonderprogramme für arbeitslose Jugendliche. Eine "gefährliche Subventionsmentalität" machte der Politiker in diesem Zusammenhang aus. Ein Durchbruch beim Wachstum sei nur erreichbar, wenn es gelinge, die Altersvorsorge in Deutschland neben der Umlagefinanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung auf eine breitere kapitalgestützte Basis zu stellen. Schließlich verlangte Bury, im Denken seiner Partei der Freiheit einen höheren Stellenwert einzuräumen. Zumindest solle diesem Wert der gleiche Rang zukommen wie der Gerechtigkeit und der Solidarität.

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