Politik : Die Kalifen-Formel

Thomas Seibert

Die türkische Regierung feilt an der "Kalifen-Formel": Bürokraten und Diplomaten in Ankara suchen nach einem Weg, um Bedenken der Bundesregierung gegen eine Auslieferung des Moslem-Extremisten Metin Kaplan an die Türkei zu zerstreuen. Dabei könnte der Fall eines vor vier Jahren in Frankreich verhafteten und anschließend an Ankara ausgelieferten Mafia-Bosses eine Vorbild-Rolle spielen. Damals verpflichtete sich die türkische Regierung, den gesuchten Verbrecher nicht hinzurichten - das reichte aus Sicht der französischen Behörden als Garantie aus. Wenn der türkische Innenminister Rüstü Kasim Yücelen am kommenden Dienstag in Berlin mit seinem deutschen Amtskollegen Otto Schily spricht, dürfte er für den Fall Kaplan einen ähnlichen Vorschlag aus der Tasche ziehen.

Zum Thema Hintergrund: Kaplans "Kalifatsstaat"
Schwerpunkt: Islam & Fundamentalismus Um Kaplans Auslieferung durch Deutschland zu ermöglichen, müssen die türkischen Behörden bei ihren Strafvorwürfen gegen den Islamisten vorsichtig sein. Dass dies möglich ist, bewies die Türkei 1998 bei Alaattin Cakici, einem der Unterwelt-Könige des Landes. Nach der Auslieferung durch Frankreich wurde Cakici in der Türkei, der Absprache mit Paris folgend, nicht wegen der ihm zur Last gelegten Morde vor Gericht gestellt - denn bei Mord war damals noch die Todesstrafe möglich. Vielmehr kam Cakici wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung und anderer minderer Vergehen hinter Gitter. Für die Behörden ein Risiko: Die übrig gebliebenen Strafvorwürfe gegen den Mafia-Boss sind teilweise sehr dünn - in einem Prozess wurde der Schwerkriminelle bereits freigesprochen.

Trotz der aus türkischer Sicht bestehenden Nachteile der "Cakici-Formel" wird es wohl auch eine "Kalifen-Formel" geben. Am neuen Auslieferungsersuchen wird gearbeitet. In den bisherigen Papieren werden Kaplan Terror und Hochverrat vorgeworfen. Blieben diese Vorwürfe bestehen, könnte die Türkei die Auslieferung Kaplans vergessen, denn für Terror-Vergehen besteht die Todesstrafe in der Türkei immer noch fort.

Wenn sich die "Kalifen-Formel" als tragbar erweist, könnte sie Schule machen: Neben den führenden Mitgliedern des Kalifatsstaat stehen auch noch Aktivisten anderer in Deutschland aktiver islamistischer, kurdischer und linksradikaler Gruppen auf der Auslieferungs-Wunschliste Ankaras.

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