zum Hauptinhalt

Politik: Die Kanzlerdebatte - Schröder und Rühe üben den Schlagabtausch

Es schickt sich eigentlich nicht, wenn der Redner sich in Bewegung setzt, bevor sein Name ordentlich aufgerufen ist. Volker Rühe weiß erst seit einem Tag, dass er in dieser Debatte einen großen Part zu spielen hat.

Es schickt sich eigentlich nicht, wenn der Redner sich in Bewegung setzt, bevor sein Name ordentlich aufgerufen ist. Volker Rühe weiß erst seit einem Tag, dass er in dieser Debatte einen großen Part zu spielen hat. In der Generaldebatte des Bundestags um den Kanzlerhaushalt muss Rühe für den kranken Wolfgang Schäuble einspringen; er antwortet auf Gerhard Schröder und ist für einen Tag der wichtigste Mann der Union. Steht Rühe so früh von seinem Platz auf, weil er es kaum erwarten kann? Jedenfalls schafft er sofort den Eindruck: Der Mann braucht keinen langen Anlauf. Mitten rein - und los.

Gut, wenn einer auch auf die Schnelle die richtigen Kronzeugen für seine eigenen Behauptungen zur Hand hat. Rühe hält Rot-Grün eine Politik der ständigen Kehrtwenden vor. Nicht gerade neu. Weil Rühe das weiß, hat er den "Independent" dabei. Da steht drin, dass der Bundeskanzler in einem Jahr mehr Kehrtwenden vollzogen hat als ein Berliner Taxi-Fahrer in seinem ganzen Leben. Da lachen sie aus Versehen sogar auf den rot-grünen Bänken oder verschlucken sich daran. Hans Eichel - "die Anwort auf Lafontaine, nicht auf Waigel" - muss Rühes Mitgefühl erdulden. Ach, der SPD-Parteitag. "Ich glaube, hier fühlen Sie sich viel wohler", sagt Rühe, "und Ihr Kanzler ist ja schon wieder dabei, eine Kehrtwende zu vollziehen. In Richtung Neidsteuer."

Die "Neidsteuer" hat Gerhard Schröder noch vor sich, die Bundestagsrede hat er gehalten. Pflichtschuldig quittiert er die Attacken seines Nach-Redners mit Lachen, Kopfschütteln, Weghören. Einmal versucht er, Rühes heftig rauf und runter agitierenden Zeigefinger nachzuahmen und lässt es schnell sein. Wie schön, Herausforderer zu sein, der voller Lust und Bosheit zuhauen darf. Erst recht so einer wie Rühe, der Doppel- und Dreifach-Herausforderer: heute der des Kanzlers, der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin im hohen Norden - und vielleicht einmal der eigenen Spitzenleute.

Der Kanzler darf sich mit niemandem mehr messen, denn er ist selbst der Maßstab. Trotzdem sitzt schräg hinter ihm Rühes Amtsnachfolger Rudolf Scharping, der mit gemessener Bewegung liest und blättert und überhaupt nicht aufsieht. Schröder also redet nicht mitten hinein und nicht einfach drauflos. Die Konjunktur, die Verantwortung der Politik dafür, der positiven Entwicklung keine Hürden in den Weg zu stellen, die Arbeitslosigkeit. Zum ersten Mal, sagt Schröder, der Parteivorsitzende, erleben wir eine Steigerung der Durchschnittseinkommen. Zum ersten Mal wird die Arbeitslosigkeit im nächsten Jahr im Durchschnitt unter vier Millionen liegen. Zum ersten Mal sind die Lohnnebenkosten gesenkt, ist das Kindergeld erhöht. "Man braucht schon einen roten Faden", wird Rühe ihm in seiner Rede vorhalten.

Schröder gibt in seiner zu erkennen, dass er und seine Redenschreiber das verstanden haben. Weniger als zwei Wochen, dann wird er vor den Delegierten stehen und eine Rede halten müssen, von der viel abhängt. Am Abend hat er in Frankfurt das riskante Gespräch mit den Holzmann-Banken vor sich. Ein Held, wenn er es schafft - wenn nicht, bloß ein Maulheld. Im Bundestag baut er vor. Natürlich wird er mit dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch und mit Petra Roth sprechen: "Es wäre doch verrückt, wenn wir darüber in parteipolitischen Streit gerieten." Natürlich sollen die Banken betriebswirtschaftlich rechnen, aber sie haben Verantwortung darüber hinaus. Verantwortung. "Die darf bei der Politik, aber nicht nur bei der Politik abgeladen werden." Schröder ruft sogar ein richtiges Bekenntnis in das Plenum. Er will das, "was bewundert wird am Modell Deutschland: Dass man sich in Krisenzeiten zusammenrauft."

Rühes "Neidsteuer" kommt in Schröders Rede nicht vor. Irgendwann im Lauf der nächsten Woche erwartet die SPD die Botschaft, wie der eine wichtige Satz des Leitantrags für den Parteitag ausgefüllt werden soll, auch die Vermögenden angemessen an den Lasten zu beteiligen. Im Bundestag arbeitet Schröder maßvoll vor. Die anspruchsvolle Haushaltsoperation war notwendig, "um sozialen Ausgleich nicht nur zu bereden, sondern auch zu finanzieren". Bei der Rente steigert er sich von milden in heftige Attacken gegen die Union. Und endet staatsmännisch beim Konsens-Prinzip: "Wir reden jetzt mit der Opposition über Rente. Das ist auch in Ordnung so."

Das sieht Rühe auch so. Breitbeinig steht er da, die Füße nach außen gekehrt, um - fest auf dem Boden verankert - mit dem ganzen Körper in alle Richtungen zu agieren. Die gesamte Jugend hat die Regierung mit der Rente ab 60 gegen sich - von den jungen Bankern bis zu den Gewerkschaftern. Aber jetzt machen wir das Angebot einer Arbeitsgemeinschaft zur Rente. Blockade? "Unsere Wähler würden es uns übel nehmen, wenn wir uns so verhalten wie Lafontaine im Bundesrat." Ganze Seiten seines Manuskripts muss der Redner beiseite legen, weil er Verdienst der eigenen Leute und Versagen von Rot-Grün bei der deutschen Einheit noch einmal gründlich ausweidet. Rühe bringt es auf den Begriff der "Erblastlegende", die Rot-Grün erfunden habe, um einen Kurswechsel zu begründen. "Greifen Sie uns an als Partei", fordert der ehemalige CDU-Generalsekretär die Regierungsfraktionen auf, "wir können uns verteidigen." Zuvor hatte der ehemalige Verteidigungsminister eindrucksvoll an den Golfkrieg erinnert. Die Entscheidung für die Panzer an Saudi-Arabien, sagt Rühe, war aus der Sache begründet. Die Parteispende müsse untersucht werden. "Aber lassen Sie nicht zu, dass der Eindruck entsteht, dass solche Entscheidungen käuflich sind." Der sozialdemokratische Staatsmann Schröder hat das Thema Kiep nicht angerührt. Beide Reden waren übrigens ziemlich gut.

Zur Startseite

showPaywall:
false
isSubscriber:
false
isPaid:
showPaywallPiano:
false