Politik : „Die Kanzlerin kann sich nicht heraushalten“

Foto: Mike Wolff
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Herr Jung, die Bundeskanzlerin sucht eine neue Rolle und ruft den Herbst der Entscheidungen aus. Kann eine Spitzenpolitikerin wie Angela Merkel, die an Vertrauen verloren hat, in absehbarer Zeit ihr Image ändern?

So etwas braucht immer Zeit. Und neben der aktuellen breiten Unzufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung muss man dabei auch sehen, dass es der Kanzlerin in einer großen Koalition, die sich auf 70 Prozent der Wähler stützt, grundsätzlich leichter fiel, positive Zustimmungswerte zu erhalten, als in einer kleinen Koalition mit nur einer knappen Mehrheit. Jetzt führt alles immer zu einer stärkeren Polarisierung.

Hat das chaotische erste Regierungsjahr von Schwarz-Gelb nicht auch Merkels Anhänger abgeschreckt?

Es hat die absoluten Spitzenwerte in den eigenen Reihen aus der Zeit unmittelbar nach dem schwarz-gelben Wahlsieg 2009 gekappt. Aber die CDU-Chefin genießt unter den Anhängern der Union immer noch eine deutlich höhere Zustimmung als jeder andere Parteichef in seinen eigenen Parteianhänger-Gruppen.

Die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, die Gesundheitsreform, die Hartz- Beschlüsse einen das linke Lager im Protest. Einen sie auch das bürgerliche?

Die Entscheidung zu den Hartz-IV-Regelsätzen führt nicht zu einer Belastung im eigenen Lager. Hier findet die Regierung eine mehrheitliche Unterstützung. Anders ist es bei den Themen Rente mit 67, Akw-Laufzeitverlängerung und Gesundheitsreform. Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt diese Entscheidungen ab, das reicht bis weit in die Wählerschaft der Union und der FDP.

Wenn die Mehrheit bei den meisten zentralen Entscheidungen gegen die Regierung steht, lassen sich die Wähler dann von der versprochenen Entschlossenheit noch beeindrucken?

Ich würde so sagen: Wenn Entscheidungen unpopulär sind, dann macht man es nur noch schlimmer, wenn man sie mutlos und unentschlossen vertritt. Energisch präsentierte Entscheidungen, die unpopulär sind, sind dann das geringere Übel.

Wie riskant ist die Festlegung der Kanzlerin auf Stuttgart 21 für die Landtagswahl in Baden-Württemberg?

Es geht dabei ja nicht nur um die Frage, ob in Stuttgart ein unterirdischer Bahnhof gebaut wird, sondern für das Flächenland wie und wo in Milliardenhöhe in die Verkehrsinfrastruktur investiert wird. Ob das außerhalb der Region Stuttgart, die allerdings ein Viertel der Wähler des Landes stellt, in einigen Monaten wahlrelevant ist, kann man heute noch nicht wissen. Die Kanzlerin konnte sich vor dem Landtagswahlkampf aus der Debatte nicht heraushalten. Die Union hatte gar keine Alternative, als sich zu dem Projekt zu bekennen. Herumlavieren ist keine Option mehr.

Das Gespräch führte Hans Monath.

Matthias Jung (54) leitet die Forschungsgruppe Wahlen in Mannheim seit 1991. Die Forschungsgruppe erhebt für das ZDF und den Tagesspiegel jeden Monat das Politbarometer.

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