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Die Kanzlerin mauert vor dem Untersuchungsausschuss : Merkel rechtfertigt Atommüll-Lager Gorleben

28.09.2012 11:09 Uhrvon
Verladung. Als Angela Merkel 1995 Umweltministerin war, wurde sie in einer Art Stahlkochtopf in den Erkundungsschacht von Gorleben hinabgelassen.Bild vergrößern
Verladung. Als Angela Merkel 1995 Umweltministerin war, wurde sie in einer Art Stahlkochtopf in den Erkundungsschacht von Gorleben hinabgelassen. - Foto: dpa

Gorleben sollte es sein, so stand es fest. Radioaktiver Müll im Salzstock versenkt, so wollte es 1995 auch die Umweltministerin – Angela Merkel, die heute sagt: „Da war ich noch nicht so perfekt.“ Damals, als die Welt noch geteilt war in Atomkraft-Gegner und ihre Befürworter.

Sie hat gute Laune. Im schwarzen Anzug schlendert sie zu ihrem Stuhl in der Mitte einer riesigen Tischsichel. Gleich werden Fragen auf sie einprasseln, aber es geht für sie eigentlich um nichts, die erste pariert sie gelassen. Es ist die nach ihrer Person: „Meine Adresse stimmt noch“, sagt Angela Merkel. Und Ute Vogt ihr gegenüber weiß vermutlich in diesem Augenblick, was sie vorher schon ahnte, dass sie die Kanzlerin wohl kaum in die Enge würde treiben können. „Es ist nicht so, dass man erwarten kann, dass sie danach zurücktreten wird“, hatte die SPD-Obfrau vor der Vernehmung von Angela Merkel im Gorleben-Untersuchungsausschuss eingestanden.

Die Kanzlerin ist nicht als Kanzlerin vor den Abgeordneten erschienen. Sondern als ehemalige Umweltministerin im Kabinett Kohl. Als solche war sie auch einmal zuständig für die Endlagersuche. Und nun möchten die Mitglieder des Ausschusses Antworten von ihr. Antworten auf sehr lange und komplizierte Fragen, auf Geschehnisse und Handlungen von vor 17 Jahren, aus einer Zeit über die Angela Merkel im Ausschuss selbst sagt: „Damals war ich noch nicht so perfekt wie heute.“

Etwas sehr Wesentliches will der Ausschuss an diesem Donnerstagmorgen klären. Im Grunde versucht er es nun seit zweieinhalb Jahren und insgesamt 88 Sitzungen, der Wahrheit näher zu kommen, eine Antwort zu finden auf die Frage: Gab es bei der Festlegung auf Gorleben als Endlagerstandort für hochradioaktiven Müll politische Beeinflussungen? Hat Merkel mit Gorleben einfach die günstigste Lösung gewählt. Günstig vor allem für die Energieversorger.

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Es sind unangenehme Fragen, die Angela Merkel sich gefallen lassen muss. Im Mittelpunkt steht eine Studie des Bundesamts für Geologie und Rohstoffe (BGR) von 1995, in der es zwar gar nicht um Gorleben ging, sondern um die Eignung 40 anderer, alternativer Endlager-Standorte, zu der Merkel aber trotzdem sagte: Gorleben bleibe „erste Wahl“. Die SPD und die Linke werfen Merkel deshalb vor, gelogen zu haben. Und sehen dahinter System.

Die Vernehmung am Donnerstag wird vor allem eines zeigen: Was Regierende sich denken, und was bei den Regierten ankommt, ist nicht dasselbe. Wie schwer es doch ist, sich auf eine Deutung zu verständigen, wenn nicht nur die Einstellungen verschieden sind, sondern auch die politischen Umstände sich grundlegend gewandelt haben. Denn das, worum es geht, liegt nicht nur lange zurück, es ist durch Merkels Energiewende überholt worden. Zehn mal wird ihr dieselbe Frage gestellt, aber es ist wie mit Merkels Adresse. Sie sagt: „Es ist doch ein Zeichen für Konsistenz, wenn Sie die gleichen Fragen stellen, dass ich dann die gleichen Antworten gebe.“

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Zur Erinnerung: Im Wahlkampf 2009 hatte Sigmar Gabriel, damals seit vier Jahren SPD-Umweltminister der großen Koalition, ein Dokument veröffentlicht, nach dem die Kohlregierung 1983 starken politischen Druck auf die Standortsuche eines Endlagers ausgeübt haben sollte. Es war um die Frage gegangen, ob nach der oberirdischen Erkundung seit den späten 70er Jahren mit einer unterirdischen Erkundung des Salzstocks im Wendland begonnen werden sollte. Grundlage für die dafür notwendige Kabinettsentscheidung der Regierung von Helmut Kohl war ein Gutachten der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB). Über dieses Gutachten hatten das Kanzleramt, das Innenministerium und das Umweltministerium mit den Verantwortlichen der PTB diskutiert. Die Politiker baten die Wissenschaftler, den Hinweis, dass dazu geraten werde, auch alternative Standorte zu erkunden, aus der Schlussfassung des Papiers zu streichen.

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