Politik : „Die Kanzlerin muss Führung zeigen“

Die Vorsitzende der FDP im EU-Parlament über die deutsche Ratspräsidentschaft und Europas Defizite

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Die Bundesregierung bekommt in der Innenpolitik gerade bescheinigt, dass ihr Handwerk nicht immer verfassungskonform ist. Haben Sie Angst vor der deutschen EU-Ratspräsidentschaft?

Ich habe Angst davor, dass Merkel sich auf Fototermine und inszenierte Veranstaltungen beschränkt. Es besteht die Gefahr, dass die deutsche EU-Ratspräsidentschaft vertan wird, ohne dass sich eine konkrete Perspektive ergibt, wie Europa aus der derzeitigen Krise herauskommt.

Welche Erwartungen hat Europa?

Merkel muss Führung zeigen und den Verfassungsvertrag retten. Es muss mehr passieren, als nur anzukündigen, die Verfassung müsse bis 2009 ratifiziert sein. Das kann jeder fordern.

Schafft sie das?

Es gibt viele Vorschläge. Merkel ist die Einzige, die das schaffen kann. Frankreich und Großbritannien sind derzeit lahmgelegt, in Italien muss man jede Woche mit Neuwahlen rechnen. Keines der anderen großen Mitgliedsländer hat die Chance, diese Führungsrolle auszufüllen, die kleinen Länder schon mal gar nicht.

Nochmal: Schafft Merkel das?

Ich sehe den riesigen Unterschied zwischen dem, was in Brüssel für möglich gehalten wird, und dem, was Merkel hier sagt. Sie hat heute in ihrer Regierungserklärung drei Sätze zur Verfassung gesagt und kam dann auf das Thema Sudan. Auch ein wichtiges Thema, ohne Frage, aber das zentrale Thema ist der Verfassungsvertrag. Ich bin da beunruhigt.

Kann Kommissionspräsident José Manuel Barroso ihr dabei helfen?

Merkel muss eher Barroso helfen. Er tut zu wenig dafür, seine Kommission voranzubringen. Er hat sich auf eine Position der kleinen Schritte zurückgezogen.

Ihren Worten ist viel Misstrauen gegenüber den Institutionen zu entnehmen.

Europa ist derzeit führungslos. Das Parlament kann es nicht tun, weil es da keine Regierung gibt. Der Kommissionspräsident ist schwach und übernimmt keine Führung, und von den Mitgliedstaaten kommt nichts. In dieses Vakuum muss Merkel stoßen und sagen: Ich mach das jetzt. Das wäre auch eine Möglichkeit von der Innenpolitik abzulenken.

Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei stottern vor sich hin. Kann Europa es sich leisten, dass die Türken sich in Richtung Russland und Asien wenden?

Die Frage stellt sich so nicht mehr. Es gibt eine europäische Perspektive für die Türkei. Um das aufzugeben, bräuchte es einen Eklat, den die Mehrheit der Mitglieder nicht will. Ich will keine Vorhersage wagen, was in 15 oder 20 Jahren ist.

Macht es überhaupt Sinn, einen Verhandlungsprozess über 15, 20 Jahre zu führen. Vor 20 Jahren regierte Erich Honecker noch größere Teile Deutschlands. Die Veränderungen in der Türkei könnten ähnlich sein.

Das ist ein extrem deutsches Denken. Wenn ich mir die mediterrane oder französische Mentalität anschaue, stelle ich da mehr Gelassenheit fest. Die Verhandlungen an sich können auf beiden Seiten eine enorme Dynamik und den Willen zur Veränderung entfachen. Auch die EU muss sich reformieren.

Was haben die Rumänen besser gemacht als die Türken?

Es wäre gelogen zu sagen, dass die Größe eines Landes keine Rolle spielt. Je größer ein Land ist, desto genauer müssen wir schauen, ob die Beitrittskriterien erfüllt werden. Wenn die Türken in 20 Jahren beitreten würden – die derzeitige demografische Entwicklung mal vorausgesetzt – ist die Türkei größer und damit mächtiger in der EU als Deutschland.

Das Gespräch führte Lutz Haverkamp.

Silvana Koch-Mehrin (36) ist seit 2004 für die FDP Mitglied des Europaparlaments. Sie wurde im Sudan geboren, ging in Deutschland zur Schule und lebt seit 1997 in Brüssel.

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