Die Kanzlerin und die Flüchtlingskrise: Das könnte sie schaffen

Neulich hat sogar Horst Seehofer um pflegliche Behandlung der Kanzlerin gebeten. Der CSU-Chef war gerade von den Krisengipfeln in Berlin zurück, im CSU-Präsidium wurden die Ergebnisse besprochen, da bat Seehofer um Geduld: Angela Merkel müsse jetzt auch mal Zeit bekommen für das, was sie in Europa und mit der Türkei verabreden wolle zur Eindämmung der Flüchtlingsströme. Im Präsidium dachte sich jeder das Seine. Aber wenn Seehofer in den Schongang schaltet, dann muss die Lage ernst sein. Laut stellt bisher niemand die Frage, halblaut auch nur, wenn garantiert kein Dritter zuhört: Was, wenn die Krisenkanzlerin an dieser Krise scheitert?

Na ja, lautet meistens die selbst gegebene Antwort, so weit ist es nicht. Aber die Lage ist wirklich extrem schwierig. Obendrein wirkt sie konfus. Merkels Regierung bietet ein Bild des Durcheinanders, wo der eine nicht weiß, was der andere treibt. Merkels Partei bietet ein Bild der nervösen Zerrissenheit.

Aus der Ferne sieht das inzwischen so aus, dass sogar große ausländische Zeitungen sich über einen „Putsch gegen Merkel“ Gedanken machen. Dass sich die Spitzen von Union und Koalition vorige Woche erstens überhaupt und zweitens auf ein größeres Maßnahmenpaket verständigt haben, ist fast schon wieder vergessen. Die Leute, stöhnt ein Wichtiger in der Union, kriegten von Fortschritten gar nichts mehr mit, „nur noch das Chaos“.

Seit Dienstagabend ist das Chaos um eine Facette reicher. Wieder geht es vom Innenministerium aus. Das Haus von Thomas de Maizière teilt auf eine Presseanfrage hin mit, dass seit drei Wochen auch für Flüchtlinge aus Syrien wieder das Dublin-Verfahren gilt. Damit könnte Deutschland theoretisch jeden Flüchtling wieder in das Land zurückschicken, in dem er die EU betreten hat.

Die Weisung hat keinen praktischen Wert

Praktisch ist das eine Weisung ohne Wert; sie stellt formal einen Rechtszustand wieder her, den das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in der Praxis nicht nutzen kann. Dafür ist der Vorgang an Symbolkraft kaum zu überbieten. Als das Bamf im August zur Entlastung seiner Mitarbeiter die Dublin-Rückführung für Syrer pauschal außer Kraft setzte, ging die interne Weisung wie ein Trompetenstoß um die Welt: Deutschland macht die Tore auf!

Die Meldung von der Gegen-Weisung platzte in die Sitzungen der Regierungsfraktionen. Sie löste Verblüffung aus. Niemand wusste davon. De Maizière erläuterte in der Unionssitzung den Sachverhalt. Klüger wurden die meisten aus dem Vortrag nicht. Dafür sah die österreichische Innenministerin Johanna Mikl- Leitner sofort die symbolische Brisanz: „Das wäre das Signal, auf das wir die letzten Wochen gewartet haben“, fand die Konservative, „der Wendepunkt von der grenzenlosen Willkommenskultur zurück zu einer Kultur der Vernunft und des Augenmaßes.“

Wäre gewesen – wenn man es hätte als Signal nutzen wollen. Wollte de Maizière nicht? Er begründet die Entscheidung am Mittwoch im Bundestag mit Sicherheitsfragen: Dass Syrer bisher nur per Fragebogen angehört werden, reiche zur Feststellung ihrer Identität nicht aus. Das ist ein Grund, über den man reden kann. Wenn man denn geredet hätte. Merkel lässt ihre Vize-Regierungssprecherin ausrichten, weder sie selbst noch ihr Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier hätten von der Änderung gewusst. Sie bedeute keinen politischen Richtungswechsel.

Am gleichen Tag kann man Innenpolitiker aus CDU und CSU seufzen hören. Die Innenpolitiker sind ein Hort des Widerstands gegen die Willkommenskultur. Es ist ihnen ein Graus, dass Grenzen nicht mehr ausgrenzen. Gerade hatten sie de Maizière zu ihrem Helden gemacht, weil er Syrer nicht mehr pauschal als Flüchtlinge mit allen Rechten anerkennen lassen wollte. Am Dienstag in der Fraktionssitzung bekam der Minister aus dieser Ecke den stärksten Beifall. Von dort kam auch das Gezischel gegen Altmaier, der de Maizière beim Familiennachzug zurückgepfiffen hatte.

Die SPD reibt sich die Hände

In den Fraktionsspitzen der Koalition sehen sie das Durcheinander mit Missmut, vor allem in der Union. Es macht ihre Leute zusätzlich verrückt. Bei der SPD kommt zur Besorgnis gedrosselte Schadenfreude – „Wenn die ihre Kanzlerin demontieren, ist das für das Land ein Riesenproblem“, hat SPD-Chef Sigmar Gabriel in seiner Fraktion vermerkt.

De Maizière muss jetzt jedenfalls regelmäßig den Fraktionsspitzen Bericht erstatten. Das ist sachlich sinnvoll. Ein Akt des Misstrauens ist es auch.

Am Mittwoch sagt dann wenigstens Armin Schuster, dass es gut sei, dass der Minister zur Rechtslage zurückkehre. Schuster, Obmann der CDU/CSU im Innenausschuss, ist keiner von denen, die die Grenzen dichtmachen wollen ohne Rücksicht auf Verluste. Solche gibt es auch in der Fraktion. Leute, die von „notwendiger Härte“ sprechen und davon, dass ein Nationalstaat seine Souveränität an den Grenzen beweise. Anderen ist die Staatsrechtslehre egal, dafür kriegen sie langsam Angst um ihre Wähler und fragen, ob man das Grenzenschließen nicht wenigstens versuchen sollte.

Die Wähler – die sind sowieso ein schwieriger Fall. Wenn das Bild der Leute von ihrer Regierung konfus ist, dann ist das Bild, das die Leute den Regierenden bieten, nicht weniger verwirrend. Eine Umfrage vermeldet, dass das Vertrauen in die Richtigkeit von Merkels „Wir schaffen das“ immer weiter zurückgehe, so wie seit Wochen die Prozentwerte der Zustimmung zur Union und ihrer Kanzlerin. Eine andere, ganz frische, sieht CDU/CSU und SPD plötzlich wieder im Aufstieg. Ein „Zwischenhoch“ vermutet Manfred Güllner, der Chef des Forsa-Instituts, eins, das die Koalitionseinigung abbildet, das Chaos danach aber noch nicht. Immerhin hieße das: Die Leute würden schon gerne wieder vertrauen.

Aber auch die direkten Erfahrungen der Volksvertreter sind disparat. Der eine berichtet von Dauer-Mailbeschuss durch gestandene CDU–Landräte und Bürgermeister: „Die Merkel muss weg!“ Ein anderer, obwohl er aus einem der fernsehbekannten Brennpunkte stammt, kennt solche Töne nicht. In den drei Stunden, die die CSU/CSU-Fraktion am Dienstagabend debattiert, entsteht das gleiche Bild: Hier Warnungen vor Kontrollverlust und Untergang, dort Berichte von entschlossener Willkommenskultur. Hört jeder nur, was er hören will? Die Samariter-Typen den guten Willen, die Härte-Prediger Angst und Hass?

Nicht im Problem handeln, sondern am Problem

Schuster, wie gesagt, ist keiner von den Knallharten. Aber der langjährige Bundespolizist macht aus seinen Sorgen auch kein Hehl. In der Fraktionssitzung hat er Merkel einmal mehr gemahnt: „Man darf nicht nur im Problem handeln, sondern auch am Problem.“ Will sagen: Schön und gut, wenn der Empfang und die Verteilung und die Unterbringung der Menschenmassen besser funktionieren – täglich neue Massen bleiben es.

Merkel ist in ihrem Schlusswort nach drei Stunden Diskussion direkt darauf eingegangen: „Wir arbeiten am Problem.“ Dass das alles schwierig sei, wisse sie, doch die Alternativen hätten für Deutschland noch viel größere Auswirkungen: „Es lohnt sich, für Europa zu kämpfen.“ Außerdem, es gehe hier nicht um einen Widerspruch zwischen christlicher Verantwortung und der Anwendung von Recht. Und – dass sie um weitere Unterstützung bitte.

Der Beifall, sagt einer, der dabei war, sei stark und anhaltend gewesen; nur die üblichen Verdächtigen hätten die Hände nicht richtig hochgekriegt. Die Bitte ist trotzdem nötig. Merkel kennt ihre Truppe gut genug, um die wachsende Ungeduld zu registrieren. „Sie sieht ja selber, dass das ein Prozess ist“, sagt einer, der die aktuelle Stimmungslage jetzt ungefähr da angekommen sieht, wo sie auf dem Höhepunkt der Griechenlandkrise schon einmal war.

Aber damals stand jene Krise kurz vor der Lösung, und Merkel hatte starke Karten in dem Spiel. Diesmal ist eine Lösung noch nicht einmal in Sicht. Und die deutsche Kanzlerin kann eigentlich nur bitter lachen, wenn sie von angelsächsischen Magazinen zur mächtigsten Frau der Welt erklärt wird. Macht – davon hat im Moment ein Recep Tayyip Erdogan sehr viel mehr. Dass der türkische Präsident seine Wahlen triumphierend gewonnen hat, gilt dabei sogar allgemein als Trost: Besser ein starker Verhandlungspartner als einer, der auf innenpolitische Querelen Rücksicht nehmen muss.

Am Mittwoch hat Erdogan seinen Preis genannt. Er ist sehr hoch. Geld alleine reicht ihm nicht. Er will Soldaten und Kampfflugzeuge im Einsatz für „Schutzzonen“ in Nordsyrien. Ein Tausch Flüchtlinge gegen Flüchtlinge – die einen, die nicht mehr über die türkische Grenze nach Europa kommen, gegen andere, die gar nicht erst in die Türkei kommen.

Merkel hat jedenfalls noch ein bisschen Zeit. Zeit, das Regierungschaos zu ordnen. Zeit, das Parteichaos sich beruhigen zu lassen. Zeit für die Arbeit „am Problem“. Das sicherste Indiz dafür, dass ein Putsch nicht kurz bevorsteht, liefert ausgerechnet einer von den Hardlinern selbst. „Es muss alles noch schlimmer werden“, sagt der Mann. Mancher spekuliert eben à la Baisse.

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