Die Kanzlerin und ihre Flüchtlingspolitik : So viele Getreue hat Angela Merkel nicht mehr

Die Gemeinsamkeiten mit der Kanzlerin schwinden in der Regierungskoalition. Die CSU bekommt Verstärkung aus Österreich. Wie will Angela Merkel sich noch alles offenhalten? Ein Kommentar.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht am 20.01.2016 in Kreuth (Bayern) vor dem Tagungsgebäude bei einem Pressestatement während der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht am 20.01.2016 in Kreuth (Bayern) vor dem Tagungsgebäude bei einem Pressestatement...Foto: dpa

Man sollte mal heimlich mitstenografieren, was die Leute so reden… schrieb Tucholsky, und der hatte doch in vielem recht. Wie die Politiker und unter denen die Großmoguln dieser Tage so reden! Also Gabriel und Schäuble und Stoiber und Seehofer – wer die nicht ständig verfolgen und im Nachrichtenfluss mitschwimmen kann, aber dann liest, was sie sagen und dass ihr Name da drübersteht, der kann sich schon wundern.

Der Vorrat an Gemeinsamkeiten in dieser Koalition (ein konstitutiver Begriff von weiland Walter Scheel seit der sozialliberalen Zeit) ist noch lange nicht erschöpft. Nur die Gemeinsamkeiten mit der Kanzlerin, die schwinden. Da zieht sich was zu für Angela Merkel, und zwar mehr als nur kommunikativ. Manche sagen: eine Schlinge.

Was schon schon mal eine unkomfortable Ausgangslage ist, sowieso. Hinzu kommt die bayerische Fraktion, will sagen: die der CSU im Landtag. Da müsste man mal mitstenografieren, vorher, nachher. Die Kanzlerin in der Höhle der Löwen. Gut, manche schnurren, wo sie doch brüllen wollten. Aber die Lage ist trotzdem ernst. Sie ist da, hätte der alte Adenauer gewusst.

Zumal die CSU massive Verstärkung aus Österreich bekommt. Was Außenminister Sebastian Kurz in Kreuth zur Schließung der Grenzen gesagt hat, die sein Land jetzt für eine Obergrenze vornehmen will, steht für sich und für sie, die CSU. Österreich macht dicht – wie wollte Merkel sich dann alles offenhalten?

Das wären dreckige Siege

Mutti wird sie in der CDU schon länger nicht mehr genannt. Das wäre auch zu niedlich angesichts dieser Situation, die alles in allem trübe wird. Immer noch kommen Flüchtlinge zu Tausenden, selbst jetzt, im Winter. Immer noch bitten und betteln CDU-Leute in Verantwortung „vor Ort“ (wie man so schön in Anlehnung an die Bergmänner sagt), darum, dass die Kanzlerin ihnen doch dringend mit einem Kurswechsel helfen möge. Gerade eben war es der Oberbürgermeister von Essen. Der weiß auch nicht mehr, wie es weitergehen soll.

Sage jetzt keiner, dass die 44 Bundestagsabgeordneten der Union, die den Brief an Merkel unterschrieben haben, ja nicht so arg viele seien, weil es doch in der Fraktion Hunderte sind. Falsch, es ist arg. Und es sind viele. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag ist schon ziemlich geschlossen der Ansicht, dass Merkel, Mama Merkel, wie die Flüchtlinge sie nennen, sich in ihrer eigenen Argumentationsschleife verfangen hat.

Die sind für sich genommen schon mal mehr als 50. Dazu die, die sich auf die Lippe beißen, damit sie nicht gegen die Kanzlerin reden, die als Parteivorsitzende nicht demoliert werden darf, weil die CDU in Baden-Württemberg, in Rheinland-Pfalz und in Sachsen-Anhalt gewinnen soll. Aber nicht deshalb, weil die AfD ihr mit ihren Stimmen und dann im Parlament sitzend auf Umwegen zur Macht verhilft. Wie nannte das gerade noch ein CDU-Präsidiumsmitglied: Das wären dreckige Siege.

Kurz, aber nicht gut: Merkel gerät schwer unter Druck. Ein Altmaier allein reicht nicht aus, sie zu schützen. De Maizière wird es auch nicht tun, der ist schon länger anderer Ansicht als seine Freundin Angela. Man müsste mal heimlich mitstenografieren dürfen, was die Getreuen um die Kanzlerin herum jetzt so reden. Aber die reden ja nicht. Es würde auch auffallen – so viele Getreue sind es nicht mehr.