Politik : Die Kassenpatienten müssen künftig deutlich mehr zuzahlen

Bundestag beschließt dritte Stufe der Gesundheitsreform / Opposition: Systemwechsel in der Krankenversicherung BONN (rtr/dpa).Auf die Kassenpatienten kommen deutlich höhere Zuzahlungen für Medikamente, Fahrtkosten und Krankenhausaufenthalte zu.Dies geht aus einem Gesetzentwurf zur dritten Stufe der Gesundheitsreform hervor, den der Bundestag am Donnerstag mit Koalitionsmehrheit verabschiedet hat.Das von der Opposition abgelehnte Gesetz muß vom Bundesrat behandelt werden; verhindern kann er es aber nicht.In einer heftigen Debatte warf die Opposition der Regierung vor, sie kassiere bei den Kranken zugunsten von Pharmaindustrie und Ärzten ab.Gesundheitsminister Seehofer (CSU) sagte, eine stärkere Selbstbeteiligung sei nötig, um hochwertige Leistungen des Gesundheitswesens finanzieren zu können. -Mit der Neuregelung steigen die Zuzahlungen zu Medikamenten, Fahrtkosten und Krankenhausaufenthalt um je fünf Mark.Für Medikamente werden je nach Packungsgröße neun, elf und 13 Mark fällig; im Krankenhaus müssen für höchstens 14 Tage 17 Mark (im Westen) und 14 Mark (im Osten) je Tag zugezahlt werden.Die Selbstbeteiligung bei Massagen und Krankengymnastik steigt von zehn auf 15 Prozent.Für chronisch Kranke sind die Zuzahlungen auf maximal ein Prozent ihres Bruttoeinkommens, für alle anderen Versicherten auf zwei Prozent des Jahreseinkommens begrenzt.Ärzte und Krankenhäuser werden verpflichtet, ihre Patienten über die mit der Kasse abgerechneten Leistungen zu unterrichten.Beim Zahnersatz wird kein prozentualer Zuschuß mehr gewährt, sondern ein Festzuschuß erstattet; die Patienten müssen mit dem Zahnarzt direkt abrechnen.Die Ausgabenbegrenzungen für Arznei und Heilmittel entfallen. Bei der Unterbringung Todkranker in Hospizen gibt es einen Zuschuß von täglich bis zu 250 Mark.Von allen Versicherten wird darüber hinaus bis 1999 ein "Sonderopfer" von 20 DM im Jahr für die Instandhaltung von Krankenhäusern verlangt.Zudem dürfen die Krankenkassen günstigere Policen mit höheren Selbsbeteiligungen anbieten. Seehofer und der FDP-Gesundheitsexperte Thomae sagten, es gehe darum, "das Erfolgsmodell der deutschen Krankenversicherung zukunftssicher" zu machen.Ärzte, Krankenhäuser und Patienten müßten "wieder lernen, sich auf das medizinisch Notwendige und nicht allein auf das Wünschenswerte zu konzentrieren".Ohne ein höheres Maß an finanzieller Beteiligung der Patienten werde es nicht möglich sein, das hohe Leistungsniveau zu erhalten und Rationierungen beispielsweise für alte Menschen zu vermeiden. Der SPD-Sozialexperte Dreßler warf der Koalition vor, es gehe ihr nicht um Sparen, sondern um einen Systemwechsel in der Krankenversicherung.Der Verzicht auf Ausgabenlimits werde den Beitragssatz der Krankenkassen 1997 um 0,5 Prozent erhöhen.Dann kämen auf die Patienten weitere Erhöhungen der Zuzahlung zu.

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