• "Die Kfz-Steuer senken und alles auf die Mineralölsteuer umlegen" - die grüne Finanzexpertin Scheel im Interview

Politik : "Die Kfz-Steuer senken und alles auf die Mineralölsteuer umlegen" - die grüne Finanzexpertin Scheel im Interview

Die grüne Finanzpolitikerin Christine Scheel

Christine Scheel (42) ist Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Über eine Verteuerung von Diesel sprach Carsten Germis mit der Politikerin.

Die grüne Finanzpolitikerin Christine Scheel will erst mit den Ländern reden. Jetzt soll Diesel um 36 Pfennig je Liter teurer werden. Fangen jetzt die Grünen eine neue Steuerdebatte an?

Das ist eigentlich gar keine neue Idee von uns. Wir sind schon lange der Ansicht, dass es nicht gerechtfertigt ist, Diesel gegenüber anderen Kraftstoffen zu subventionieren. Das ist ökonomisch nicht sinnvoll, es ist aber vor allem auch ökologisch nicht sinnvoll, Diesel besserzustellen.

Das heißt, Diesel wird deutlich teurer?

Die Differenz sind 36 Pfennig. Aber das passiert natürlich nicht auf einmal. Die Anpassung muss in kleinen und in berechenbaren Schritten passieren. Außerdem wollen wir im Gegenzug die Kraftfahrzeugsteuer für Dieselfahrzeuge senken. Da müssen allerdings die Länder zustimmen, denn denen steht diese Steuer zu. Um es ganz deutlich zu sagen: Diesel soll nicht teurer werden, damit wir mit höheren Steuern Haushaltslöcher stopfen. Das ist nur ein Mosaikstein für den ökologischen Umbau, der umweltfreundliche Energien entlastet und andere angemessen stärker belastet.

In der Summe also aufkommensneutral für den Verbraucher?

Das kann man so nicht sagen. Es kommt darauf an, wieviel einer fährt. Wer mehr fährt, wird stärker belastet. Wer wenig fährt, wird relativ durch die niedrigere Kfz-Steuer stärker entlastet. Am Ende sollte unserer Meinung nach ohnehin stehen, dass wir die Kfz-Steuer ganz abschaffen und alles auf die Mineralölsteuer umlegen. Das wäre ökonomisch und ökologisch die sinnvollste Lösung

Wie weit sind die Pläne denn schon gediehen? Finanzminister Hans Eichel sagt, es gebe keine Pläne für eine höhere Diesel-Besteuerung.

Das ist auch so. In den bisherigen Vorlagen des Bundesfinanzministers ist das alles nicht drin. Bisher haben wir darüber nur in den Facharbeitsgruppen der Koalitionsfraktionen beraten. Die sind sich im Grundsatz allerdings darüber einig. Die Frage ist nur, wie man das nun macht.

Wie denn?

Die Frage ist, ob man Diesel jetzt schon mit der nächsten Stufe der Öko-Steuer teurer macht. Oder warten wir erst den Klärungsprozess mit den Bundesländern ab? Das wäre meiner Ansicht nach vernünftiger, weil wir die Kfz-Steuer senken müssen, wenn wir Diesel teurer machen. Und dafür brauchen wir die Länder.

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben