Politik : Die Kirche soll’s richten

Wiener Regierung missachtet Asylurteil des obersten Gerichts

Paul Kreiner[Wien]

Alle haben Bedenken: Verfassungsrechtler, der Oberste Gerichtshof, kirchliche Organisationen, sogar Abgeordnete der Regierungsfraktionen. Dennoch hat das Parlament in Wien ein neues, strenges Asylgesetz beschlossen. Die Zahl der Asylbewerber in Österreich ist stark gestiegen: von 14 000 (1998) auf 39 000 im Vorjahr. Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) sagt, Österreich sei zum „Scheunentor für Schlepperbanden“ geworden. Sein Asylgesetz soll den Zustrom eindämmen. Mit der Mehrheit aus Volkspartei und FPÖ beschloss das Parlament die Regelung; mindestens zehn von 79 Abgeordneten der ÖVP aber haben – ein höchst seltener Vorgang – aus humanitären und verfassungsrechtlichen Bedenken mit Nein gestimmt.

Einige Gesetzesregelungen sind auch in Deutschland bekannt: Drittstaatenregelung, Verfahrensbeschleunigung und die Möglichkeit einer Abschiebung bereits nach einem Scheitern des Asylantrags in erster Instanz.

Ausdrücklich aber hat der Innenminister ein Urteil des Obersten Gerichtshofs umgangen, wonach alle Flüchtlinge einen Rechtsanspruch auf „Bundesbetreuung“ haben, also auf staatliche Unterkunft und Verpflegung. Bislang waren sie oft auf die Hilfe der Kirchen oder sozialer Einrichtungen angewiesen. Das Urteil des Obersten Gerichtshofs berechtigt die kirchlichen Hilfswerke nun, ihre Betreuungskosten vom Staat zurückverlangen; dem aber hat Strasser im neuen Asylgesetz ausdrücklich einen Riegel vorgeschoben. Auch der Rechtsanspruch auf Unterkunft und Verpflegung wird nicht Wirklichkeit werden. Bundesbetreuung bekommt künftig nur, wer nicht schon Aufnahme bei der Kirche gefunden hat.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben