Politik : Die kleine Macht der Mehrheit

Jost Müller-Neuhof

Berlin - In Zeiten, in denen Bundestag und Bundesrat mit unterschiedlichen Mehrheiten operieren, wird der Vermittlungsausschuss zur wichtigsten Station im Gesetzgebungsverfahren. In der laufenden Legislaturperiode landeten dort knapp die Hälfte aller Zustimmungsgesetze. Mit seinem Rechentrick wollte Rot-Grün ein Patt vermeiden. Das hatte die Koalition auch – bis zur Landtagswahl in Niedersachsen 2003. Seitdem stellen die Unionsländer ein Mitglied mehr, das den Ein-Stimmen-Vorteil auf der Bundestagsseite wieder ausgleicht.

Setzt der Bundestag das Urteil sofort um, würde das Regierungslager einen Sitz verlieren – oder man folgt der Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff, die angeregt hat, den Grünen den umstrittenen Sitz zuzuschlagen. So will es die Koalition. Lübbe-Wolff wurde allerdings von der Richtermehrheit überstimmt (siehe Artikel links). Genauso möglich ist deshalb, dass der Vermittlungsausschuss künftig von der Union dominiert wird. Die Konsequenzen wären auch dann nicht einschneidend. Bei Zustimmungsgesetzen kann der Bundestag ohnehin nichts ohne den unionsbeherrschten Bundesrat erreichen. Und bei Einspruchsgesetzen kann der Bundestag die Vorschläge des Ausschusses zurückweisen. Dessen Mehrheit ist daher vor allem eine Imagefrage.

Praktisch gering bleiben die Konsequenzen auch für die Föderalismuskommission, die am 17. Dezember zu ihrer entscheidenden Sitzung zusammentreten will. Rot-Grün schlug sich auch hier einen Sitz mehr zu. Das Urteil gilt nicht für Kommissionen wie diese, könnte aber bei deren künftiger Bildung berücksichtigt werden. Einfache Mehrheiten spielen bei der Staatsreform indes keine Rolle – jede Änderung des Grundgesetzes bedarf einer Zweidrittelmehrheit. Die Föderalismuskommission will ihre Beschlüsse sogar einstimmig fassen.

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