Politik : Die kleine Reform

Nicht alle Beteiligten wollen den Bundesstaat stark verändern

Albert Funk

Gut sechs Stunden haben sie sich vorgenommen, und es wird Tacheles geredet werden: An diesem Donnerstag wollen die Ministerpräsidenten in Berlin diskutieren, was geht und was nicht geht bei der Bundesstaatsreform. Angesichts der Interessenunterschiede wird der gemeinsame Nenner wohl kleiner ausfallen als von den Ehrgeizigen in der Runde erhofft. Denn eine Reihe von Landesregierungen zieht die Sicherheit des Status quo einer ambitionierten Reform vor. Etwa bei den Steuern. Stärkere Länder wie Bayern, Baden-Württemberg oder Hessen hätten hier gerne mehr Wettbewerb untereinander gesehen. Doch schon vor der großen Runde war klar, das es dafür keine Mehrheit gibt. Wo aber die Länder einigermaßen einig sind, hat die Bundesregierung ihre Bedenken.

Zum Beispiel bei der Forderung, bei Bundesgesetzen mit „erheblichen Kostenfolgen“ für die Länder müsse künftig der Bundesrat zustimmen. Nach dem Motto, wer bestellt, bezahlt. Hintergrund der Forderung: Der Bund soll bei kostenträchtigen Gesetzen auch die Finanzierung leisten. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) lehnt das ab. Damit werde die Verflechtung zwischen Bund und Ländern nur verstärkt. Ziel müsse bleiben, zu mehr Entflechtung zu kommen. In Zweifel aber, sagt Zypries, gestehe der Bund den Ländern lieber mehr Kompetenzen zu, als dass er Geldleistungen übernehme.

Hauptanliegen der Bundesregierung ist, die Zahl der zustimmungspflichtigen Gesetze im Bundesrat zu senken. Dem verweigern sich die Länder nicht, stellen aber neben den „Kostenfolgen“ weitere Bedingungen: Der Bund soll sich nicht mehr in die Verwaltungsverfahren und Behördenorganisation einmischen und – vor allem – die Länder sollen Gestaltungsrechte zurückerhalten, die der Bund seit 1949 an sich gezogen hat. Doch gibt es Differenzen im Länderlager. Etwa beim Beamtenrecht. Hier wollen die meisten Länder wieder bestimmen, bis hin zur Besoldung. Doch schwächere Länder sehen das mit Unbehagen, weil sie fürchten, gute Beamte oder Hochschullehrer zu verlieren.

Ein zweiter Komplex steht unter dem Titel „regionale Lebenssachverhalte“: Wohnungswesen, Sozialleistungen, Arbeitsmarktpolitik, Ladenschluss, Handwerksrecht, Umwelt. Aber auch hier klingen die Länderforderungen mittlerweile weniger ambitioniert als vordem. Beim Umweltrecht etwa wird der Bundesregierung die grundsätzliche Zuständigkeit zugestanden – allerdings wollen die Länder über ein „Zugriffsrecht“ von Bundesrecht nach eigener Fasson abweichen dürfen. Zypries sagt auch hier „njet“. „Zugriffsrechte tragen nicht zur angestrebten Klarheit im Bund-Länder-Verhältnis bei“, sagt sie.

Einige Länder scheint der Reformmut schon verlassen zu haben. Gerade meldeten sich die fünf norddeutschen Finanzminister zu Wort. Tenor: Einheit geht vor Regionalisierung. Statt in „kleinstaatliche Sichtweisen“ zurückzufallen, solle man die Vorzüge des einheitlichen Wirtschaftsraums entwickeln. Die Stärkung der Länder solle sich auf deren „Kernkompetenz“ beschränken, nämlich Bildung, Wissenschaft und Kultur. Die wirtschaftliche Diskrepanz zwischen den Regionen sei zu groß für weitergehende Reformprojekte. Das dürfte Zypries gern gehört haben. Und sie verspricht, dass sich die Bundesregierung nicht aus ihrer „Rolle als Treuhänderin der Interessen der schwachen Länder“ verabschieden werde.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben