Politik : Die kleinen Unterschiede

Die Landtage fordern mehr Macht: Sie wollen besser auf regionale Besonderheiten reagieren können

Albert Funk

Es gibt einen Verfassungsgrundsatz, der dazu geführt hat, dass vieles in Deutschland mittlerweile zentral geregelt wird: die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Das hat dazu geführt, dass die Landtage immer mehr an eigenständiger Politikgestaltung verloren. Das soll sich ändern: Die Landtage fordern, dass bei der Bundesstaatsreform Zuständigkeiten an die Länder zurückgegeben oder ihnen zumindest die Möglichkeit eröffnet wird, von Bundesrecht abzuweichen. Eine Woche vor der Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten zur Föderalismusreform haben die fünf in der Bundesstaatskommission vertretenen Landtagspräsidenten – zwei von der SPD, drei von der Union – einen Forderungskatalog vorgelegt. Und sie drehen den Spieß um: Mehr Ländermacht soll sein, gerade weil es unterschiedliche Lebensverhältnisse gibt.

Das soll auch beim Sozialen gelten, etwa der Sozialhilfe oder beim Kinder- und Erziehungsgeld. Die Landtagspräsidenten geben zu bedenken, ob wegen der „Unterschiedlichkeit der Lebensbedingungen innerhalb des Bundesgebiets und unter dem Gesichtspunkt der Ortsnähe die kinder-, jugend- und familienbezogenen Angelegenheiten der öffentlichen Fürsorge“ nicht besser durch die Länder geregelt werden können. Die Höhe der Leistungen könne dann auch „regionalspezifisch unterschiedlichen Verhältnissen angepasst“ werden. Ähnliches gilt für die Arbeitsvermittlung: Es liegt im Sinne eines Wettbewerbsföderalismus, wenn hier nach unterschiedlichen Wegen – mit Einbeziehung der Kommunen – gesucht werden könne. Länderspezifische Probleme ließen sich so besser lösen. Gerade hier aber zielt der Bund derzeit auf zentrale Regelungen.

Auch beim Ladenschluss soll nach dem Willen der Landesparlamente die Regionallösung Vorrang haben. Die Begründung: Unterschiede im Kaufverhalten und bei der regionalen Fremdenverkehrspolitik. Hart umkämpft ist zwischen Bund und Ländern auch die Zuständigkeit für Umwelt. Die Länder sind der Meinung, diese Materie sei häufig bei ihnen besser aufgehoben, zumal ein gewisses Maß an Einheitlichkeit durch EU-Recht vorgegeben sei, der Bund also keine Vorgaben machen müsse. So plädieren sie für regionale Lösungen bei Naturschutz und Landschaftspflege, fordern die Zuständigkeit bei der Landwirtschaftsförderung wegen „der unterschiedlichen landwirtschaftlichen Gegebenheiten“ und sehen Wohnungsbauförderung als Ländersache – wegen der unterschiedlichen Aufgaben wie Stadtumbau im Osten und „Einzelhausförderung“ im Westen.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) aber stellte am Donnerstag nochmals klar, dass für sie die Eigenständigkeit der Länder Grenzen hat. Soziale oder Umweltstandards seien davor zu schützen, abgesenkt zu werden. Ihre Maxime: Die Länder sollten nur dort das Sagen haben, wo es keinen überregionalen Koordinierungsbedarf gebe.

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