Politik: Die Koalition ist sich über die Vergütung einig

Das geplante Gesetz zur Förderung von Ökostrom in Deutschland könnte nach Meinung von SPD und Grünen bereits im kommenden Frühjahr in Kraft treten. Inzwischen sei man sich auch mit Bundeswirtschaftsminister Müller (SPD) im Grundsatz über die künftige Vergütung von Ökostrom einig. Das erklärten die energiepolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Hustedt, und SPD-Energeiexperte Schütz am Mittwoch in Berlin.

Man sei sich mit Müller in "fast allen Punkten 100-prozentig einig", sagte Hustedt. Strittig seien lediglich noch die Förderhöhe von Windenergie und der Zeitplan für die Absenkung der Vergütungssätze. Offen sei zudem, ob die Förderung von Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung noch im laufenden Verfahren eingebracht oder erst im Sommer eine dauerhafte Lösung verabschiedet werde. Der Gesetzentwurf zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien wird an diesem Donnerstag in den Bundestag eingebracht.