Politik : Die Koalition kämpft mit sich

Streit um Reformen bei Gesundheit und Arbeit

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Berlin - Die große Koalition steht bei der Gesundheits- und der Arbeitsmarktreform vor zunehmenden Problemen. Nach einer Schaltkonferenz der Gesundheitsminister unionsgeführter Länder sagte die bayerische Ministerin Christa Stewens (CSU) am Dienstag, der Entwurf von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sei in zentralen Punkten nicht von den vereinbarten Eckpunkten gedeckt. „Wir müssen sorgfältig über die Ausgestaltung des Fonds, über den Beitragseinzug, über die regionalen Zu- und Abschläge sowie über die Zukunft der privaten Krankenversicherung, die als Vollversicherung erhalten bleiben muss, beraten“, betonte Stewens.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) wies Spekulationen über eine Verzögerungstaktik der CDU-Ministerpräsidenten bei der Gesundheitsreform zurück. Die Reform müsse jedoch solide und langfristig tragfähig sein. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sagte dem „Handelsblatt“: „Es gibt keine Blockade der Gesundheitsreform.“

Wegen der Differenzen beim Kündigungsschutz dringt die SPD nun darauf, auf eine Neuregelung zu verzichten. Wenn die Union die Koalitionsvereinbarung nicht umsetzen wolle, „sollten wir die Regelungen lassen wie sie sind“, erklärte der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner. In der Union verdichten sich laut „Handelsblatt“ Überlegungen, die Regeln für befristete Arbeitsverhältnisse zu lockern – vor allem die, wonach ein Arbeitnehmer nur dann mit einem befristeten Vertrag angestellt werden darf, wenn er zuvor noch nie bei demselben Arbeitgeber tätig war. Tsp

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