Politik : Die Koalition kommt nicht zur Ruhe

Stuttgarter Regierungschef Oettinger will Versicherten mehr zumuten / FDP bietet sich SPD als Partner an

-

Berlin - Auch nach dem Krisentreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Kurt Beck bleiben mehrere Ministerpräsidenten der Union bei ihrem Widerstand gegen die Vereinbarungen zur Gesundheitsreform. Baden- Württembergs Regierungschef Günter Oettinger (CDU) bekräftigte im Gespräch mit dem Tagesspiegel am Sonntag, dass die Grenze dessen, was Versicherten an Zusatzbeiträgen zumutbar sei, steigen müsse. Die vereinbarte Begrenzung dieser Beiträge auf ein Prozent des Haushaltseinkommens (Ein-Prozent-Regel) sei ein „Fehler“, so Oettinger. Er hielt an der Forderung fest, diese Überforderungsgrenze auf 2,5 bis 3 Prozent zu erhöhen.

Auch die Ministerpräsidenten von Sachsen und dem Saarland, Georg Milbradt und Peter Müller, erneuerten ihre Kritik an der Regelung. Wolfgang Böhmer (Sachsen-Anhalt) und Dieter Althaus (Thüringen) signalisierten hingegen, sie könnten dieser Sozialklausel zustimmen. Carola Reimann, die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, sagte dem Tagesspiegel, es bleibe bei der vereinbarten Deckelung. Über die Höhe werde nicht mehr verhandelt. In den Eckpunkten sei „nichts so klar ausformuliert wie die Ein-Prozent-Regel“. Die Details seien über Wochen gemeinsam erarbeitet worden. „Da kann man schon verlangen, dass beide Seiten dazu stehen.“ Das Argument der Union, die Ein-Prozent-Regel verhindere Kassen-Wettbewerb, ließ Reimann nicht gelten. Es komme darauf an, wo sich Wettbewerb abspielen solle, sagte sie. „Bisher hatten wir nur einen Wettbewerb der Kassen um die jungen und gesunden Versicherten. Wir wollen aber einen Wettbewerb um die beste Versorgung.“

Oettinger fordert für die Krankenkassen seines Bundeslandes mehr Geld aus dem geplanten Fonds. Die SPD wünsche sich einen Faktor, der das Geld nach dem Krankheitsrisiko verteile. „Und mit gleicher Berechtigung fordern wir einen Faktor, der die besseren Einkommen und höheren Kosten im Süden berücksichtigt.“ Zum Vorschlag der Kanzlerin, länderspezifische Interessen im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern zu verhandeln, sagte er: „Das kann man machen. Aber ich rate dringend, die offenen Fragen zu klären, bevor der Gesetzentwurf in den Bundestag kommt.“ Gleichzeitig betonte er, die Reform sei „nicht die Schicksalsfrage dieser Koalition“.

Neuer Streit bahnt sich auch um die geplante Unternehmenssteuerreform an. Oettinger plädierte für eine deutliche Entlastung der Wirtschaft: „Die SPD muss wissen, dass eine Entlastung von fünf Milliarden Euro jährlich standortpolitisch das Mindeste ist. Ohne diese Netto-Entlastung macht diese Reform keinen Sinn.“ Er widerspricht damit der SPD, die diese Reform mittel- und langfristig aufkommensneutral gestalten will.

Unterdessen bringt sich die FDP für eine mögliche Koalition mit den Sozialdemokraten in Stellung. Der Vizechef der Liberalen, Rainer Brüderle, forderte die SPD auf, über eine sozialliberale Koalition nachzudenken. Wenn Beck es schaffe, die Partei „auf einen pragmatischen und bürgernahen Kurs zu bringen“, könne eine sozial-liberale Koalition mit einem Kanzler Beck etwas zustande bringen, sagte er dem „Spiegel“. Dem Tagesspiegel am Sonntag sagte Brüderle: „Mit Beck kann man gut zusammenarbeiten. Er hat uns in 15 Jahren nie beschissen.“ Brüderle war von 1994 bis 1998 Wirtschaftsminister in einer von Beck geführten Koalition. Er hält auch nach dem Ausscheiden der FDP aus der Landesregierung im März 2006 mit Billigung von Parteichef Guido Westerwelle Kontakt zu Beck. Auch der SPD-Chef schätzt Brüderle. Am Freitag war ein Arbeitstreffen zwischen SPD und FDP abgesagt worden. Es soll nachgeholt werden. cas/raw/tib

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben