• Die Koalitionsgespräche gehen in die "heiße Phase" - CDU will in Sachen Bildung und Innerer Sicherheit nachbessern

Politik : Die Koalitionsgespräche gehen in die "heiße Phase" - CDU will in Sachen Bildung und Innerer Sicherheit nachbessern

Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU sind am Montagnachmittag in die zweite Runde gegangen. Gegenstand der von Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) und CDU-Fraktionschef Jörg Schönbohm geleiteten Gespräche in Potsdam ist ein knapp 50-seitiger Entwurf der SPD für den Koalitionsvertrag. Führende Politiker der Union hatten am Wochenende Änderungen dieses Papiers beraten. CDU-Generalsekretär Thomas Lunacek kündigte an, seine Partei plane, vor allem bei den Bereichen der Bildungspolitik und der Inneren Sicherheit Verbesserungsvorschläge anmelden zu wollen.

Stolpe sagte kurz vor Beginn des Treffens, "heute fängt die richtig harte Arbeit an". Noch gebe es viele Knackpunkte. Die SPD sei aber gut vorbereitet und man wolle die Verhandlungen "geduldig und flexibel" führen. Die CDU habe indes offenbar noch "Mühe mit den vielen Themen, fügte der Regierungschef mit Blick auf die Kritik der Union vom Wochenende hinzu. Auch Schönbohm versuchte, die Differenzen herunterzuspielen. Es seien, wie bei SPD-Landeschef Steffen Reiche, am Wochenende einige Äußerungen gefallen, die man besser wieder vergessen sollte.

Bei den Verhandlungen, die am 15. September eröffnet worden waren, geht es nun um Details des Koalitionsvertrages. Dieser soll nach dem bisherigen Fahrplan bis Monatsende stehen. Für den 4. Oktober hat die SPD einen Landesparteitag einberufen. der über das Ergebnis abstimmen soll. Einen Tag später folgt dann der CDU-Landesausschuss, der aufgrund seiner Größe bei der Union als "Kleiner Parteitag" gilt. Stolpe selbst will voraussichtlich bis Mitte Oktober sein neues Kabinett vorstellen und vom Landtag bestätigen lassen.

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