Politik: „Die Kohl-Akten bleiben zu“ Datenschutzbeauftragter zufrieden

Berlin (neu). Nach Auffassung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Joachim Jacob, bleiben die Stasi-Unterlagen über Altkanzler Helmut Kohl auch nach der Gesetzesnovelle verschlossen. Auf die Frage, ob das Gesetz einen Zugang für Journalisten und Historiker erlauben würde, sagte er dem Tagesspiegel: „Ich glaube es nicht.“ Es handele sich dabei größtenteils um Abhörprotokolle, deren Freigabe jetzt verboten sei. Der Bundestag hatte das geänderte Gesetz in der Nacht zu Freitag mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP verabschiedet. Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, begrüßte den Beschluss. Die Einschränkungen bezeichnete sie als „nicht wesentlich“, sie bezögen sich nur auf schwere Menschenrechtsverletzungen.

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