Politik : Die Kompetenzfrage

Wie die SPD mit der Linkspartei umgehen will – ein Beispiel aus Thüringen

Armin Lehmann

Berlin - Carsten Schneider ist zufrieden. Die SPD in Thüringen ist die erste Partei, die Wahlplakate aufhängt. Tausend haben er und seine Mitarbeiter in Erfurt bis zum Sonntagmittag geschafft. Immerhin mal ein Anfang für diesen Wahlkampf, der für die SPD im Osten zu einem Debakel zu werden droht. Wegen der Linkspartei. Über 30 Prozent prognostizieren die Demoskopen der Partei auch in Thüringen, bei der Bundestagswahl 2002 hatte die PDS 17 Prozent. Trotzdem sagen Kanzler Gerhard Schröder und SPD-Chef Franz Müntefering, man müsse sich nicht inhaltlich mit der Partei auseinander setzen. Das lohne nicht. Dabei muss Schneider in Erfurt gegen den ehemaligen SPD-Mann und DGB-Chef Thüringens, Frank Spieth, um ein Direktmandat für den Bundestag kämpfen. Wie aber soll das gehen, ohne inhaltliche Abgrenzung?

Der 29-Jährige und einst jüngste Abgeordnete im Deutschen Bundestag, selbst Mitglied der Gewerkschaft Verdi, zögert nicht lange: „Natürlich müssen wir uns inhaltlich mit denen beschäftigen. Das ist doch klar.“ Und damit der Satz nicht in allzu großem Widerspruch zum Kanzler-Wort steht, erklärt Schneider schnell, dass es nun mal einen riesigen Unterschied gebe zwischen der Linkspartei im Osten und im Westen. Will heißen: Für den Westen gesprochen, habe Schröder schon ein bisschen Recht. Dort sei die Vereinigung aus WASG und PDS eben keine Volkspartei, und dort sei allein die Union der Gegner. „Bei uns hier in Thüringen ist das aber ganz anders“, sagt er.

Spieth kennt er aus vielen Diskussionen in der eigenen Partei. Meist stritt man sich um die Vermögensteuer und natürlich um die Agenda 2010, wegen der der DGB-Mann schließlich auch die SPD verließ. Schneider ist das ganz recht, denn er glaubt, nachweisen zu können, dass die Linkspartei mit ihren Positionen nichts Konstruktives für die Wähler erreichen kann. Seine inhaltlichen Argumente hat er sich zurechtgelegt. „Jede Stimme für die PDS ist eine Stimme für die CDU.“ Geht es auch inhaltlicher? „Wer die Arbeitnehmerrechte wirklich schützen will, muss die SPD wählen.“ Ist das konkret genug? „Man muss den Menschen klar machen, dass sie nur dann profitieren können, wenn die Sozialsysteme funktionsfähig bleiben. Deshalb müssen wir sie ja reformieren, deshalb ist die Agenda 2010 richtig“, sagt Schneider. Die Menschen in der DDR hätten schon einmal erleben müssen, wer Sicherungssysteme kaputtgemacht habe, weil sie nicht reformiert wurden: „die SED“.

Schneider will die Menschen am Bürgerstand fragen, wer am Ende die Richtung in der Politik mitentscheiden solle. Er sagt: „Wir müssen das Kompetenzdefizit der Linkspartei aufdecken.“ In der Tat sehen auch die Wahlforscher das Problem. Der Linkspartei wird auf keinem einzigen Politikfeld Kompetenz zugeschrieben. Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen glaubt deshalb, die SPD könne mit gezielten inhaltlichen Angriffen der Partei von Lafontaine und Gysi noch einen erheblichen Teil sicher geglaubter Stimmen wieder wegnehmen.

Schneider sieht die ganze Sache deshalb sehr sportlich. „Die haben halt im Moment einen kleinen Vorsprung“, sagt er und versichert, er sei da ganz entspannt. 42,1 Prozent hat er für die SPD 2002 in seinem Wahlkreis geholt. Dass er dieses Ergebnis nicht wiederholen kann, weiß Carsten Schneider schon. Aber über 30 komme er bestimmt. „Und das reicht für ein Direktmandat.“

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