Politik : Die Kompromisse des Koalitionsvertrags

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Heute Mittag wollen SPD und CDU den Koalitionsvertrag paraphieren und erstmals öffentlich präsentieren. Nach Tagesspiegel-Informationen haben sich beide Seiten bei den bis zuletzt offenen Streitpunkten auf folgende Kompromisse verständigt: Die CDU konnte sich mit ihrer Forderung, keine Polizisten-Stellen abzubauen, durchsetzen. Allerdings soll bis 2001 eine Bestandsaufnahme erfolgen. Der Koalitionsvertrag garantiert auch, dass Ersatzbeschaffungen für die Polizei getätigt werden können. Außerdem konnte die CDU im Vertrag durchsetzen, dass angesichts der steigenden Verfahrenszahlen die Handlungsfähigkeit der Gerichte verbessert werden soll. Die CDU hatte auch hier Personalzuwächse gefordert. Im Gegenzug kam die CDU der SPD bei der Festschreibung der Arbeitsförderung entgegen. Außerdem wurde auf Wunsch der SPD der von der CDU geforderte Übergang von der Grundschule auf weiterführende Schulen schon nach der 4. Klasse statt bisher nach der 6. Klasse auf eine zunächst begrenzte Zahl beschränkt. Die Entscheidung über die Direktwahl der Landräte wurde vertagt. Einig sind sich beide Seiten, dass die Haushaltskonsolidierung fortgesetzt wird.

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