Politik : Die Kompromissmaschine

Um in der EU überhaupt etwas durchzusetzen, fordern die Kommissare immer alles

Dagmar Dehmer

„Jedes Thema kommt wieder – meistens mehrmals.“ So beschreibt Beate Gminder den Weg zu Reformen in der Europäischen Union. Die Sprecherin von EU-Kommissar David Byrne hat diese Erfahrung mit dem Tabak-Werbeverbot gemacht, das von 2005 an gelten soll. Sie erwartet das auch von Byrnes neuem Vorschlag, irreführende Werbebotschaften zu verbieten. Der irische EU-Kommissar will Slogans, die wissenschaftlich Unbewiesenes behaupten, nicht mehr auf Produkten lesen müssen.

Will ein EU-Kommissar eine grundlegende Änderung erreichen, muss er sich mächtig aufblasen, damit er am Ende Erfolg hat. Jeder Vorschlag in Brüssel „ist schon ein Kompromiss“, sagt Gminder. Zwar haben EU-Kommissare ein Initiativrecht. Doch wenn ihre Kollegen nicht zustimmen, verschwindet der Vorschlag sofort in der Schublade. Der Kommissions-Entwurf geht danach – bis auf wenige Ausnahmen – ins Europäische Parlament. Dort werden neue Kompromisse gesucht. Dann wandert die Vorlage in die Kommission zurück. Ist diese einverstanden, muss eine Verordnung oder eine Richtlinie die nächste Hürde überspringen: Gegen den Europäischen Rat geht gar nichts. Können sich die drei Gremien gar nicht einigen, muss ein Kompromiss zwischen ihnen erarbeitet werden, der dann wieder durch alle drei Instanzen läuft.

Das ist aber nur der Idealfall. In der EU gibt es derzeit mehr als 30 verschiedene Entscheidungswege für Reformen aller Art. Und dabei sind die Einflussversuche der verschiedenen Lobbys noch nicht mitgezählt. Jede Entscheidung – in der Kommission, dem Parlament, dem Rat – wird von der Industrie, Nicht-Regierungsorganisationen und zum Teil nationalen Parlamenten aufmerksam verfolgt. Und alle versuchen darauf Einfluss zu nehmen.

Das bedeutet für die Kommissare, dass sie wie in Tarifverhandlungen häufig mit Maximalpositionen in die Debatte gehen müssen, soll am Ende noch eine substantielle Reform übrig bleiben. Würde David Byrne mit einem maßvollen Vorschlag in den Kampf mit der Werbeindustrie ziehen, wäre es äußerst unwahrscheinlich, dass sich irgendetwas ändert. Sein Vorschlag einer Positivliste für Werbebotschaften, lässt viel Raum für Kompromisse. Vielleicht steht am Ende nur eine Negativliste für verbotene Werbelügen. Es wird mindestens zwei Jahre dauern, bis wir es genau wissen.

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