Politik: Die Konferenz der Ahnungslosen

Zeit für ein bisschen Propaganda. "Dies ist eine zivilisierte Modelleinheit", tönt es aus den Zuglautsprechern. "Werfen Sie keine Abfälle auf den Boden, und bitte nicht spucken!" Monoton rauscht der Zug Nummer 90 durch die mongolische Nacht: 444 Kilometer von Hohot nach Peking, zehn Stunden. Doch diesmal ist es eine besondere Fahrt, der Zug ist sauberer, die Schaffner sind aufmerksamer als gewöhnlich. In den spitzenbezogenen Kissen der ersten Klasse sitzen 57 Delegierte der Inneren Mongolei. An diesem Wochenende werden sie ihre Provinz beim Volkskongress vertreten.

Der "Ren Da" - der große Volkskongress. Einmal im Jahr pilgern rund 3000 Delegierte aus allen Teilen Chinas nach Peking. Kommunistische Arbeiterhelden, dekorierte Soldaten und pflichtbewusste Kader - für zwei Wochen werden sie Abgeordnete. Der Volkskongress ist "das höchste Staatsorgan" in China und, zumindest theoretisch, das mächtigste Parlament der Erde. Das Geschick von 1,2 Milliarden Menschen wird entschieden: Präsident, Premier und Regierung sind zu wählen oder abzuwählen, es ist abzustimmen über Verfassungsänderungen, über Krieg und Frieden. Doch jetzt, im Zug Richtung Hauptstadt, haben die Volksvertreter aus der Inneren Mongolei ein Problem: Sie kennen die Tagesordnung nicht.

Ein Programm? Der Delegierte Lei Eerdene, ein hochgewachsener Mongole im dunkelblauen Businessanzug, blickt verwirrt. "Nein, solche Informationen haben wir vorher nicht erhalten", sagt der 51-Jährige. Im Hauptberuf ist der ehemalige Mathematiklehrer Chef der Planungskommission der Provinz. Die Tagesordnung und die Gesetzesentwürfe würden sie erst in Peking bekommen, erklärt er. "Wir haben dann einen Tag Zeit, um die Texte zu studieren."

Chinas Führung hat sich Mühe gegeben. Auf Hochglanzprospekten erklärt das Informationsamt die "demokratische Bedeutung" des Volkskongresses. Einige der Gruppendiskussionen wurden für Journalisten geöffnet. "Natürlich sind wir Delegierten bei den Abstimmungen völlig frei", sagt Lei. Wann hat er denn einmal gegen einen Vorschlag der KP-Führung gestimmt? "Bis jetzt hat sich meine Meinung immer mit den Leitlinien der Führung gedeckt", sagt er.

Damit das auch in Zukunft so bleibt, wird jeder "Renmin Daibiao" (Volksdelegierte) sorgfältig von der KP ausgewählt und anschließend von einem kleinen Gremium auf Provinzebene bestätigt. Sind sie dann echte Volksvertreter, wenn das Volk sie nicht gewählt hat? Der Delegierte Li Rongxi setzt ein seriöses Gesicht auf: Als Landwirtschaftsexperte sei er ständig in den Dörfern unterwegs: "Ich weiß, wo den Bauern der Schuh drückt." Von steigenden Gebühren berichtet er, von Behördenwillkür und Verarmung der Landbevölkerung. "Diese Probleme werde ich ansprechen, das ist ja meine Aufgabe." Damit aber kein Missverständnis entsteht, fügt er brav hinzu: "Die Politik unseres Staates entspricht den Interessen der Bauern."

"Die Polizisten im Zug hoffen, dass die Fahrgäste kooperativ sind, um eine bessere und sichere Umgebung zu schaffen", quakt die Lautsprecherstimme. Rund 350 000 Menschen vertritt jeder Delegierte aus der Inneren Mongolei. Doch mit dem Volk wollen die Volksvertreter nicht viel zu tun haben. Sicherheitsbeamte schirmen die Wagen der ersten Klasse und die Delegierten ab.

Mitte der achtziger Jahre hatte China begonnen, die sogenannte "Dorfdemokratie" einzuführen. Seitdem dürfen Chinesen in vielen Gebieten ihre Dorfvorsteher selbst wählen. Doch obwohl Staatschef Jiang Zemin in salbungsvollen Worten immer wieder betont, die Demokratie auszubauen, blieb es bei dem ersten Schritt. Ab Kreisebene bestimmt in China allein und ausschließlich die KP. "Die Dorfdemokratie ist ein sehr wichtiges Experiment", sagt Professor Li. Werden eines Tages auch Delegierte wie er direkt gewählt werden? Herr Li lächelt ausweichend. Wird es in China eines Tages Parteienvielfalt geben? "Aber die haben wir doch schon", antwortet er. Er selbst sei Mitglied der Partei für den Demokratischen Nationalen Aufbau Chinas. Und worin unterscheidet sich seine Partei von der KP? "Überhaupt nicht. Die Ziele sind gleich."

Eine messerscharfe Stimme weckt die Reisenden. "Dies ist das Zentralradio mit den Nachrichten", schallt es am Morgen durch den Zug. Graue Fabrikruinen, Abgasschlote und Backsteinhäuser ziehen am Fenster vorbei. Übernächtigt, mit knittrigen Kleidern klettern die Reisenden von ihren Pritschen. Sie kochen Tee, frühstücken, tauschen Reisetipps aus. Auf die Radiostimme achtet niemand. Die Chinesen haben sich längst angewöhnt, die Propaganda wie das Rauschen des Straßenlärms zu überhören.

Harald Maass