• Die Konflikte der nordrhein-westfälischen SPD mit dem bisherigen grünen Koalitionspartner

Politik : Die Konflikte der nordrhein-westfälischen SPD mit dem bisherigen grünen Koalitionspartner

Ministerpräsident Wolfgang Clement packt die Grünen/Bündnis 90 hart an: In einem Papier listet die SPD die Konfliktpunkte mit dem bisherigen grünen Koalitionspartner auf. Ergebnis ist eine Rundumkritik der nordrhein-westfälischen Grünen. Wir dokumentieren Auszüge aus diesem Papier

Justiz: Justizminister gegen Verlängerung der Möglichkeit, Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren künftig zur Bewährung auszusetzen. Grüne befürworten Verlängerung.

Innenpolitik: Innenminister will Härtefallkommission, die ausländerrechtliche Einzelfälle prüft, insgesamt in Frage stellen. Grüne wollen die Kompetenzen der Härtefallkommission noch ausweiten.

Innenminister will im Gegensatz zu den Grünen die Einführung der 3-Prozent-Klausel im Kommunalwahlrecht.

Innenminister will Agrar- und Umweltämter eingliedern bzw. kommunalisieren. Grüne wollen Agrar- und Umweltämter als eigenständige Ämter behalten.

Kombilohn im Bündnis für Arbeit: Grüne lehnen pauschale Subventionierung niedrig qualifizierter Tätigkeiten ab, wollen Bezuschussung von Sozialbeiträgen bei Absenkung der durchschnittlichen Arbeitszeit.

Verkehr: Aus Sicht der Grünen haben wir genug Straßen. Das Verkehrswachstum soll gebremst und umgelenkt werden. Dies steht im fundamentalen Gegensatz zur Politik der Bundes- und Landesregierung.

Schienenverkehr: Zum Metrorapid haben sich Bündnis 90/Die Grünen eher skeptisch geäußert.

Luftverkehr: Langfristig verfolgen die Grünen in Köln/Bonn ein vollständiges Nachtflugverbot. Ausbau der Landebahn in Düsseldorf soll verhindert werden. Ausbau des Flughafens Münster/Osnabrück zum Kontinentalflughafen wird abgelehnt. Diese Politik steht in allen Punkten konträr zu unserer Politik.

Bio- und Gentechnologie: Die Grünen sind gegen die Förderung gentechnischer Vorhaben. Damit wird eine der wesentlichen Zukunftstechnologien verhindert.

Braunkohle/Garzweiler II: Vor dem Beginn weiterer Umsiedlungsplanungen fordern die Grünen eine Überprüfung der energiewirtschaftlichen Grundannahmen. Das ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorgesehen.

Schule/Hochschule: Vorverlegung des Beginns der zweiten Fremdsprache: Grüne befürchten stärkere Selektion.

Anteil von Studentinnen und wissenschaftlerinnen in Bereichen anheben, in denen sie unterrepräsentiert sind. Grüne wollen die Gründung einer eigenen Frauenhochschule.

Haushalt: Konsequente Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung ist allgemein konsensfähig.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben