Politik: Die Konjunktur zieht nun auch Schröder runter

Für das Politbarometer wurden vom 22. bis 25. Juli in ganz Deutschland mehr als 1850 Wahlberechtigte befragt.

Insolvenz von Babcock-Borsig, hin und her an der Telekom-Spitze, hohe Arbeitslosenzahlen und der mittlerweile achte Ministerwechsel in dieser Legislaturperiode: Der kurze Frühjahrsaufschwung von Rot-Grün ist dahin. Die Zufriedenheit mit der Bundesregierung ist gesunken, auch die Einzelbewertung von SPD und Grünen fällt klar negativer als in den Vormonaten aus. Nicht einmal die Hälfte der Deutschen ist jetzt der Ansicht, dass die Bundesregierung ihre Arbeit eher gut macht.

Der Anteil derjenigen, die die aktuelle Wirtschaftslage in Deutschland als schlecht einschätzen, hat wieder klar zugenommen. 48 Prozent der Befragten meinen nun, dass die deutsche Volkswirtschaft sich in einer desolaten Lage befindet. Aber nicht nur die momentane Wirtschaftslage wird im Juli kritischer bewertet als noch im Juni, auch die Sorge um die Wirtschaftsentwicklung hat zugenommen: Nur noch 14 Prozent glauben an eine positive Trendwende, aber 40 Prozent der Deutschen befürchten, dass die Talsohle noch nicht erreicht ist.

Trotz der skeptischen Einschätzung der Gegenwart und der näheren Zukunft denkt eine relative Mehrheit von 42 Prozent, dass es wohl in einem Jahr besser aussehen wird als heute – womöglich auch mit Blick auf einen dann vollzogenen Regierungswechsel. Bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist das Vertrauen in die Politik der Union deutlich höher als das in die der SPD. 38 Prozent meinen, dass es der CDU/CSU am besten gelingt, den Arbeitsmarkt anzukurbeln, lediglich 22 Prozent setzen auf die SPD. Gerade mal 24 Prozent glauben, dass die Vorschläge des vom VW-Manager Peter Hartz geleiteten Kreises einen wirksamen Beitrag zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit leisten können, 29 Prozent zweifeln dies an.

Eine Mehrheit der Deutschen (61 Prozent) findet die Entscheidung des Bundeskanzlers, Rudolf Scharping als Verteidigungsminister zum jetzigen Zeitpunkt zu entlassen, richtig. 32 Prozent lehnen den Rausschmiss nach Bekanntwerden der Honorarzahlungen durch den PR-Berater Moritz Hunzinger an Scharping ab, weitere sieben Prozent geben kein Urteil ab. Insbesondere die Anhänger aus den Reihen der beiden Regierungsparteien befürworten die Entlassung (SPD-Anhänger: 68 Prozent; Grünen-Anhänger: 73 Prozent).

Aber noch mehr Befragte (74 Prozent) sind der Meinung, dass Rudolf Scharping schon vor der jüngsten Affäre seinen Hut hätte nehmen müssen. Bei dieser Frage sind es vor allem die Unions-, die FDP- und die PDS-Anhänger, die eine frühere Absetzung gut geheißen hätten, bei den Anhängern der Koalition sind es etwas weniger, aber auch jeweils fast 70 Prozent.

Nicht einmal ein Viertel (21 Prozent) der deutschen Wählerschaft findet die Ernennung des ehemaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck zum neuen Verteidigungsminister richtig, 16 Prozent halten diese Personalentscheidung für falsch, aber insgesamt mehr als die Hälfte der Bevölkerung (61 Prozent) räumt ein, dies nicht beurteilen zu können.

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