Politik: Die konservative Opposition befürchtet den "Doppelpass durch die Hintertür"

Zwischen der Bundesregierung und den Unionsparteien ist ein neuer Streit um die Einbürgerung von Ausländern ausgebrochen. Innenpolitiker von CDU und CSU werfen der Regierung vor, bei der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts ab Anfang 2000 nicht die Integration von Ausländern, sondern "die doppelte Staatsbürgerschaft durch die Hintertür" zum Ziel zu haben, wie Meinrad Belle, zuständiger Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion, dem Tagesspiegel sagte. Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck (Grüne), warf der Opposition hingegen vor, aus dem Thema Einbürgerung erneut politisches Kapital schlagen zu wollen. Sie warnte die unionsregierten Länder davor, die Umsetzung des Gesetzes auszuhebeln, indem sie sich weigerten, einheitliche Ausführungsvorschriften für alle Bundesländer zu akzeptieren.

"Wir befürchten, dass der Bund im Gegensatz zur gesetzlichen Regelung beabsichtigt, die doppelte Staatsbürgerschaft durch entsprechende Verwaltungsvorschriften als Regelfall zu etablieren und nicht, wie eigentlich vorgesehen, als Ausnahme", sagte CDU-Innenpolitiker Belle und kündigte "massiven Widerstand" der unionsgeführten Länder gegen die Umsetzung des Gesetzes an. Die rot-grüne Regierung wolle die Kriterien für die Einbürgerung "verwässern" und zum Beispiel so genannte Ermessenseinbürgerungen nach sechs statt wie bisher acht Jahren Aufenthalt in Deutschland erlauben. Ähnliche Kritik hatte zuvor auch der innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Wolfgang Zeitlmann, geäußert.

Marieluise Beck wies die Kritik an der Regierung im Gespräch mit dem Tagesspiegel scharf zurück. "Das ist einfach Unsinn", sagte sie am Rande einer Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin zum Thema Einwanderung. "Wir haben ganz deutlich gesagt, die Schlacht um den Doppel-Pass ist geschlagen. Die Vermeidung von Mehrstaatlichkeit als Ziel und Grundsatz ist anerkannt. Da hat sich die Union durchgesetzt."

Die umstrittenen Verwaltungsvorschriften sollen im November vom Bundeskabinett beschlossen werden und dann in den Bundesrat gehen, wo die unionsgeführten Länder - also die Mehrheit - sie nach Auskunft von Meinrad Belle voraussichtlich ablehnen wird. So träte das neue Staatsbürgerschaftsrecht am 1. Januar 2000 ohne Ausführungsvorschriften in Kraft. "Dann wird es unterschiedliche Handhabungen des Gesetzes in den Bundesländern geben", sagt Marieluise Beck. So könnten einzelne Bundesländer in gewissem Rahmen selbst darüber bestimmen, welche Bedingungen Ausländer und Neugeborene erfüllen müssen, um deutsche Staatsbürger zu werden. Das hätte zur Folge, so Meinhard Belle, "dass es in den unionsgeführten Ländern schärfere und in den Ländern mit SPD-Regierung seichtere Auflagen geben wird, um deutscher Staatsbürger zu werden."