Politik : "Die Kooperation funktioniert nicht" (Interview)

Keine greifbaren Ergebnisse beim Atom-Ausstieg[di]

Kerstin Müller (36) ist seit 1994 Fraktionssprecherin der Grünen im Bundestag. Die gelernte Juristin gilt in ihrer Partei als gemäßigt links.

Keine greifbaren Ergebnisse beim Atom-Ausstieg, die Strukturreform steht auf der Kippe. Wird der Parteitag ein Fiasko?

Er darf kein Fiasko werden. Alleine, wenn ich an die Wahlen in Nordrhein-Westfalen denke, kann ich alle nur zur Kompromissbereitschaft ermuntern, sowohl beim Thema Atom wie auch bei der Parteireform.

Viele Linke sagen, die Erfahrungen aus der CDU-Spendenaffäre verbieten eine Lockerung der Trennung von Amt und Mandat.

Mit Verlaub: Der Vergleich der grünen Strukturen mit der CDU verbietet sich. Die CDU ist im Grunde in der Demokratie noch nicht angekommen. Die Grünen habe eine sehr wache, eine sehr lebendige Basis, und unser Führungspersonal kann man wohl kaum unter Korruptionsverdacht stellen.

Wie kann ein Kompromiss aussehen?

Mein Antrag sieht vor, dass für den Bundesvorstand die Trennung von Amt und Mandat für Landtags- und für Bundestagsabgeordnete aufgehoben wird, nicht jedoch für Bundesminister sowie für die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag.

Reinhard Loske hat vorgeschlagen, die Trennung von Amt und Mandat für Bundestagsabgeordnete aufzuheben. Ein Parteichef der Grünen könnte dann im Bundestag sprechen.

Das wäre sinnvoll. Bisher sind die parlamentarische und die Parteiebene der Grünen zu wenig vernetzt, das bringt immer wieder Abstimmungsprobleme. Daneben läuft viel auch deshalb schief, weil die Kooperation zwischen der Bundes- und der Landesebene nicht funktioniert. Der erst vor zwei Jahren eingerichtete Parteirat hat da versagt.

Wie kann Joschka Fischer als heimlicher Parteichef besser eingebunden werden?

Über das neue Präsidium. Das mit dem heimlichen Parteichef ist allerdings Blödsinn. Fischer hat diesen Einfluss innerparteilich doch überhaupt nicht. Und es ist es auch ganz vernünftig, dass der Bundesaußenminister nicht gleichzeitig der Bundesvorsitzende ist. Sonst könnten wir ganz schnell zum Regierungswahlverein werden. Und das wäre der Anfang vom Ende.

Im Streit um die Hermes-Bürgschaften der Bundesregierung für ausländischen Atommeiler hat die Einbindung des Außenministers nicht geklappt.

Da nutzen die besten Strukturen nicht. Es sind einfach katastrophale Kommunikationsfehler passiert. Dieses absolut missglückte Verfahren überdeckt leider die Teilerfolge, die Trittin und Fischer - gerade mit Blick auf die Akws in Osteuropa - für die Grünen herausgeholt haben.

Das Gespräch führte Matthias Meisner

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