• Die Korruption ist auch durch die Gier und die Unvorsichtigkeit der Investoren gefördert worden (Kommentar)

Politik : Die Korruption ist auch durch die Gier und die Unvorsichtigkeit der Investoren gefördert worden (Kommentar)

Peter Eigen

Dass man mit dem Thema Korruption in Russland noch jemanden überraschen könnte, hätte bis vor kurzem niemand erwartet. Und doch ist es fast hörbar, wie der Westen den Atem anhält angesichts der milliardenschweren Korruptionsvorwürfe gegen die Eliten Russlands, gegen westliche Banken, und indirekt sogar den Internationalen Währungsfonds (IWF). Das Erstaunen über die Ausmaße, die Korruption in der russischen Wirtschaft angenommen hat, setzt den Glauben voraus, man könne aus dem Westen in Russland investieren, Finanzgeschäfte abwickeln und das Land mittels Kredite "auf Reformkurs" bringen, - ohne dabei in mafiöse Strukturen hineingerissen zu werden. Ein naiver Glaube.

Es ist nicht lange her, da war es für europäische, kanadische oder japanische Unternehmen völlig legal, sich ihren Weg in den Investitionsstandort Russland durch Schmiergelder zu ebnen. Auch wenn deutsche Staatsanwälte nunmehr durch eine OECD-Konvention verpflichtet sind, beim Verdacht auf Auslandskorruption gegen deutsche Unternehmen zu ermitteln, so wird es diesen Firmen nicht leicht fallen, die Geister wieder los zu werden, die viele von ihnen riefen, um an Aufträge heranzukommen. Noch heute sagen die meisten deutsche Geschäftsleute: Ohne Bestechung läuft hier nichts!

Der zweite Bereich westlicher Mitverantwortung betrifft das internationale Finanzsystem. Neben den streng beaufsichtigten Finanzplätzen in New York, London oder Frankfurt hat sich ein wucherndes Netz von offshore-Zentren etabliert, die sich auf die Abwicklung von Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Potentatengelder und andere Formen halblegaler und illegaler Finanzkriminalität spezialisiert haben. Dieses Netz von Liechtenstein, Luxemburg über Zypern, die britischen Kanalinseln bis zu den ebenfalls britischen Cayman Islands ist zwar in immer stärkerem Maße das Ziel internationaler Regulierung seitens der UNO oder der OECD. Doch müssen sich beispielsweise die europäischen Banken fragen lassen, warum sie an jedem dieser Finanzplätze gleich im Dutzend vertreten sein wollen. Geht es nur um "Steueroptimierung" für die Kunden?

Gleichzeitig werden sich etliche europäische Regierungen und der EU-Aspirant Zypern die Frage gefallen lassen müssen, ob sie alles in ihrer Macht stehende tun, um den Missbrauch der Finanzplätze zu unterbinden. So scheint das von der Regierung Blair groß angekündigte Bemühen, die der britischen Krone unterstehenden Finanzplätze strengeren Maßstäben zu unterwerfen, nichts daran geändert zu haben, dass die Kanalinsel Jersey als zentraler Umschlagplatz russischer Finanzschiebereien funktioniert.

Der dritte und vielleicht heikelste Punkt betrifft die Rolle des IWF. Die Voraussetzung für die sinnvolle Verwendung nicht projektgebundener kurzfristiger Kredite zur Unterstützung der Zahlungsbilanz oder des Staatshaushaltes, ist ein rigoroses Kontrollsystem der Kreditnehmer. Dies ist auch ein wesentlicher Teil der zu erfüllenden IWF-Konditionen, bevor Gelder ausgezahlt werden. Es drängt sich indes der Verdacht auf, dass bei der Prüfung der Konditionen auf Druck westlicher Staaten technische Kriterien von tagespolitischen Interessen überschattet wurden. Es grenzt an bewusste Selbsttäuschung, sollte man gemeint haben, der IWF könne unter solchen Bedingungen eine wirksame Kontrolle über die russische Finanz- und Wirtschaftspolitik ausüben, zumal es nicht entscheidend ist, ob die konkreten IWF-Tranchen verschwunden sind.

Was folgt daraus? Eine Eindämmung der Korruption in Russland wird in den nächsten Jahre nicht erfolgen. Dies ist ein auf Jahrzehnte, wenn nicht Generationen angelegtes Großprojekt. Niemand kennt ein Patentrezept. Dennoch muss man darauf hinweisen, wie wichtig es ist - vor allem für die verarmte Mehrheit der Russen -, dass eine globale Koalition gegen Korruption, einschließlich westlicher Unternehmen, westlicher Banken und der vom Westen dominierten internationalen Finanzorganisationen, mit Russland einen Weg zu Demokratie und offener Wirtschaft findet.Der Autor ist Chef der Organisation Transparency International, die sich mit Korruption beschäftigt.

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