Politik : „Die Korruption ist leider noch weit verbreitet“

Die Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner über den Aufbau in Afghanistan und die Hilfe der EU

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Im vergangenen Jahr hat es 140 Selbstmordanschläge in Afghanistan gegeben, deutlich mehr als im Jahr 2005. Wie ernst ist die Lage in Afghanistan?

Unsere Priorität ist, Afghanistan in Richtung Frieden, Wohlstand, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit zu führen. Tatsächlich hat es im letzten Jahr verstärkte Gewalt gegeben. Bei dem Treffen der EU-Troika mit Afghanistans Außenminister Rangin Dadfar Spanta an diesem Montag in Berlin ist dies selbstverständlich ein Thema gewesen.

Wie will die EU den Herausforderungen beim Wiederaufbau in Afghanistan begegnen?

Wichtig ist, dass die EU auch in Zukunft ein langfristiger Partner für die Afghanen sein wird. Die Kommission hat für die nächsten vier Jahre 600 Millionen Euro für Afghanistan vorgesehen. Es geht auch darum, die Korruption zu bekämpfen, die leider in dem Land immer noch weit verbreitet ist. In der Vergangenheit ist der Beitrag von einer Milliarde Euro, den die Kommission nach dem Sturz der Taliban zugesagt hat, voll ausgegeben worden. Das heißt, dass wir unsere Projekte auch wirklich durchgeführt haben. Wir haben knapp 200 Krankenhäuser neu aufgebaut. Der Bau der Straße zwischen der afghanischen Hauptstadt Kabul und Dschalalabad – eine ganz wichtige Verkehrsverbindung - ist fast beendet. Auch bei der Bekämpfung der Drogenproduktion haben wir im Nordosten des Landes Erfolge erzielen können. Gleichzeitig gibt es in Bereichen im Süden des Landes eine erhebliche Zunahme der Drogenproduktion. Wir müssen also analysieren: Warum haben wir auf der einen Seite Erfolge erzielt, während an anderer Stelle wieder Schwierigkeiten auftauchen? Aus diesem Grund brauchen wir jetzt eine gemeinsame, umfassende Strategie.

An diesem Dienstag und am morgigen Mittwoch findet in Berlin ein internationales Treffen zur Koordinierung des Wiederaufbaus in Afghanistan statt. Die USA haben ein Hilfspaket für das Land über umgerechnet 8,1 Milliarden Euro angekündigt. Stehen die EU-Staaten angesichts dieser Größenordnung nicht unter Druck, ihre Hilfszusagen auszuweiten?

Der Beitrag, den die EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten seit dem Sturz der Taliban im Jahr 2001 für Afghanistan geleistet haben, liegt bei insgesamt 3,1 Milliarden Euro. Auch in Zukunft wird mit großen Beiträgen einzelner EU-Mitgliedstaaten – darunter Deutschland – zu rechnen sein. Aber es geht hier nicht um die Quantität. Es ist gut und wichtig, dass die USA sich in diesem Umfang für Afghanistan engagieren, vor allem im Sicherheitsbereich. Für Afghanistan ist der Aufbau und die Ausbildung der eigenen Militär- und Polizeikräfte absolut notwendig. Auch die EU wird eine wichtige Polizeikomponente finanzieren. Der afghanische Außenminister Spanta hat übrigens bei unserem Treffen in Berlin das Konzept Deutschlands zum Aufbau und zur Ausbildung der Polizei gelobt. Aber es muss jetzt in der Quantität verstärkt werden. Das wird die EU im Rahmen ihrer Sicherheits- und Verteidigungspolitik tun.

Im vergangenen Jahr hat der „Totenkopf-Skandal“ in Deutschland erhebliche Aufregung ausgelöst, nachdem sich Bundeswehrsoldaten in Afghanistan in obszönen Posen mit Schädeln ablichten ließen. Ist das in dem Land inzwischen vergessen?

Die Bundesregierung hat den Vorgang seinerzeit klar verurteilt. Damit ist das Thema abgeschlossen. Weder der afghanische Außenminister noch sonst jemand hat das bei dem Treffen erwähnt. Als ich vor einem Jahr als EU-Kommissarin in Afghanistan war, habe ich die deutschen Truppen in Kundus besucht. Dabei habe ich gesehen, dass hier wirklich gute Arbeit geleistet wird.

Das Gespräch führte Albrecht Meier.

Benita Ferrero-Waldner ist seit November 2004 EU-Kommissarin für Außenbeziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik. Zuvor war sie Außenministerin in Österreich.

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