Politik : Die Kosten der Diktatur

Präsident Karimow hat seit 1991 vor allem die islamische Opposition verfolgt – und dadurch radikalisiert

Elke Windisch[Moskau]

Offiziell ist von 30 Toten nach den Zusammenstößen im usbekischen Andischan die Rede, die Opposition aber spricht von Hunderten. Der Aufstand in der früheren Sowjetrepublik kam nicht aus heiterem Himmel. Schon die Exzesse bei der Revolution im Nachbarland Kirgisien hatten gezeigt, welche Unzufriedenheit sich in der Region angestaut hat. Teils brauten sich die Probleme, über die in Kirgisien Ende März Präsident Akajew stürzte, noch zu Sowjetzeiten zusammen, teils entstanden sie nach der Unabhängigkeit durch politische Fehlleistungen und Missmanagement. Doch während Akajew bis zuletzt an Resten seiner demokratischen Grundüberzeugung festhielt, die ihn 1990 an die Macht gebracht hatte, setzte Islam Karimow, ehemaliger KP-Chef der Sowjetrepublik Usbekistan und durch alternativlose Präsidentenwahlen fragwürdig legitimiert, von Beginn an auf brutale Unterdrückung.

Wegen der Abhängigkeit von Zulieferungen aus anderen Sowjetrepubliken ging die Industrieproduktion Usbekistans nach der Unabhängigkeit stetig zurück. Tausende Arbeitsplätze gingen auch in der Landwirtschaft verloren. Durch die Schrumpfung des Aralsees holte sich die Wüste mühsam urbar gemachtes Land zurück. Durch Massenelend und wegen ausufernder Korruption des Beamtenapparates unter Druck geraten, schaffte Karimow die ohnehin nur in Ansätzen vorhandene Demokratie wieder ab: Oppositionsparteien wurden in den Untergrund und ins Exil gedrängt, die für 1995 geplanten Wahlen sagte Karimow ab und ließ sich seine Vollmachten per Referendum bis zum Jahr 2000 bestätigen. Das Abstimmungsergebnis wurde ähnlich massiv gefälscht wie die folgenden Wahlen, die ohne wirkliche Alternative stattfanden.

Parallel dazu verstärkte Karimow den Druck auf nicht linientreue islamische Geistliche, deren Moscheen letzter Zufluchtsort von Oppositionellen waren. Zwangsläufig formierte sich so eine starke illegale islamische Opposition. Vor allem in den großen Städten, in denen muslimische ethnische Tadschiken etwa die Hälfte der Bevölkerung stellen, oder in Problemgebieten wie dem ethnisch bunt durchmischten Fergana-Tal, zu dem auch Andischan gehört.

Weil die Sowjets in den 30er Jahren die Grenzen der Republiken mitten durch das Siedlungsgebiet von Usbeken, Kirgisen und Tadschiken zogen, machen alle drei Staaten seit der Uabhängigkeit einander ausschließende Gebietsansprüche geltend. Diese Konflikte waren mehrmals kurz davor, zu einem Krieg zu eskalieren. Umso mehr, da radikale Islamisten oft vom Gebiet der Nachbarländer aus in Usbekistan einfielen, Dörfer besetzten und sich mit der Armee blutige Gefechte lieferten. Vor allem die militante, gut bewaffnete „Islamische Bewegung Usbekistans“ (Imu), die in Afghanistan auf Seiten der Taliban kämpfte und in Zentralasien einen Gottesstaat errichten will, hat sich hier hervorgetan. Ein Kalifat strebt auch die Hizb-ut-tahrir (Partei der Befreiung) an. Laut Programm zwar mit friedlichen Mitteln, die Verfolgung durch Karimow hat jedoch auch die Gewaltbereitschaft ihrer Klientel wachsen lassen.

Vor allem Imu-Kämpfer und Hizb-ut- tahrir-Mitglieder sitzen im Gefängnis von Andischan ein. Insgesamt gehen Menschenrechtler in Usbekistan von mehr als 7000 Häftlingen aus Gesinnungsgründen aus. Dennoch hat vor allem die Hizb-ut- tahrir regen Zulauf. Demokratische Ideen dagegen sind derzeit kaum mehrheitsfähig. Vor allem, weil die USA, die seit Beginn der Anti-Terror-Operation in Afghanistan mit größeren Kontingenten in Usbekistan vertreten sind, durch ihre Unterstützung für Karimows Regime westliche Werte gründlich diskreditiert haben. Hier liegt eine große Gefahr einer Eskalation der Unruhen. Karimow, der, wie Gerüchte behaupten, unheilbar krank sein soll, hat nicht nur innerhalb der säkularen Opposition den Aufbau einer mehrheitsfähigen Alternative verhindert. Er hat auch in der Regierung ein fragiles System von Gewichten und Gegengewichten etabliert, die sich gegenseitig blockieren und einen nur halbwegs geordneten Machtwechsel verhindern dürften.

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