Politik : Die Krise der Gerechten - was die SPD auseinander treibt (Leitartikel)

Ursula Weidenfeld

Nicht das Sparpaket und die Rentenreform oder die konfuse Steuerreformdiskussion spalten die Linke. Die Sozialdemokraten treibt etwas anderes auseinander: der Verdacht, dass die Gerechtigkeit ihren Platz in Deutschland verliert. Der Kanzler habe ihr die Heimat genommen, der Finanzminister ihre Seele geraubt. So klagen Rentner und Sozialhilfeempfänger, PDS-Funktionäre und Gewerkschafter, SPD-Ministerpräsidenten und ehemalige SPD-Politiker. Die SPD ist auf dem Weg in die neue Mitte - und sie droht beim größten und schwierigsten Thema der Gegenwart zu scheitern: Was ist Gerechtigkeit? Und warum ist das Thema denen, die mit dem Kampfruf "Mehr Gerechtigkeit" die Bundestagswahl für sich entschieden haben, so schnell abhanden gekommen?

Der Streit um Einkommen-, Erbschaft- und Vermögensteuer, Renten und Gesundheit zeigt, dass die Deutschen sich nicht mehr auf den bisherigen Maßstab für Gerechtigkeit verständigen können: den sozialen Ausgleich. Oder, noch schlimmer: dass es im wiedervereinigten Deutschland bislang keinen Versuch gegeben hat, einen neuen Maßstab zu finden. Die Gerechtigkeitsdebatte ist der Anfang einer Suche, sie ist die Fahndung einer ganzen Gesellschaft nach einem neuen Gerechtigkeitsbegriff. Solange Gerechtigkeit nur an der Arbeit der Sozialausschüsse, der Rentenversicherung und an Höchststeuersätzen für Reiche gemessen wird, ist sie nur Umverteilung. In diesem Schema argumentiert die Linke, auf dieses Schema haben sich Gerhard Schröder, Hans Eichel und Walter Riester eingelassen. Sie begründen die geplanten Einschnitte mit den Wohltaten, die sie vorher an die jetzt Benachteiligten ausgeschüttet haben. Das ist ein Fehler. Denn die Diskussion mit dem Rechenschieber werden sie verlieren, weil es längst nicht nur um Verteilung geht - gehen darf.

Die Gerechtigkeit, die sich allein auf das Prinzip des sozialen Ausgleichs beruft, hat selbst die gewaltige Schieflage produziert, die es zu beheben gilt. Der umverteilende Staat ist nicht neutral. So verletzt das Beharren auf Verteilungsgerechtigkeit immer stärker die Generationengerechtigkeit. Ein Staat, der Schulden anhäuft und den Rentnern Versprechungen zu Lasten der Kinder macht, ist ungerecht. Nicht nur das: Er verletzt auch das Prinzip der Chancengerechtigkeit. Ein Beispiel dafür ist die Wiedervereinigung. Die Ostdeutschen wurden um ihre Chancen auf Arbeit und eigene wirtschaftliche Leistung gebracht, weil über Nacht der Wohlstand gerecht verteilt werden sollte. Renten, Tariflöhne, Arbeitslosengeld wurden nach oben katapultiert, um rasch einen gerechten Anteil am Reichtum in den Osten zu schaffen. Dafür wurden Arbeitsplätze und Exportchancen vernichtet, die behutsame wirtschaftliche Anpassung einer Region verspielt.

Nicht einmal seine eigenen Finanzierungsgrundlagen vermag der Umverteilungsstaat gerecht zu gestalten. Statt jeden nach seiner Leistungsfähigkeit zu besteuern, bevorzugt das gegenwärtige Steuersystem die Wissenden und bestraft die Unwissenden. Es eröffnet den Schlauen Schlupflöcher, sich ihrer Finanzierungspflicht für das Gemeinwohl zu entziehen. Die anderen hingegen bezahlen den vollen Steuersatz. Das ist nicht gerecht. Ein gerechtes Steuersystem ist eines, das niemanden diskriminiert und niemanden bevorzugt. Es ist eines, das sich auf die Finanzierung des Gemeinwohls beschränkt. Eines, das einfach und durchschaubar ist - auch wenn dabei die Gerechtigkeit im Einzelfall hinter ein für die Allgemeinheit gerechteres Steuersystem zurücktritt.

Gerechtigkeit ist modern, da hat Gregor Gysi Recht. Hans Eichel und Walter Riester aber haben sie nicht verraten - jedenfalls nicht beim Sparpaket und bei der Rentenreform. Deutschland muss einen neuen Maßstab finden. Dieser Maßstab muss sich an der Chancen- und Generationengerechtigkeit orientierten. Die Reformanstrengungen sind nur ein Anfang dafür. Denn Gerechtigkeit herrscht nicht, wenn jeder dasselbe hat. Gerechtigkeit herrscht, wenn jeder das bekommt, was er braucht, um auf die Beine zu kommen, am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können und sich selbst helfen zu können. Zum Beispiel eine vernünftige Schul- und Berufsausbildung, Hilfe in der Not. Gerecht ist, was Arbeit schafft.

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