Politik : Die Krise der Linken im Norden

Kandidatenstreit und Parteitagszwist

Dieter Hanisch

Neumünster - Im Landesverband der Linken in Schleswig-Holstein kriselt es gewaltig. Verschiedene Strömungen arbeiten gegeneinander, die Rechtmäßigkeit des Landesparteitages an diesem Wochenende in Neumünster könnte angefochten werden. Dabei hat die Linke im Westen bislang nirgends so gut abgeschnitten wie im hohen Norden – bei den Kommunalwahlen im Mai kam sie auf 6,9 Prozent.

Doch nun vernebeln Intrigen, persönliche Interessen und Kandidaturen das günstige Klima. So gibt es Streit zwischen einem „Neumünsteraner Kreis“ um den Bundestagsabgeordneten Lutz Heilmann und Lübecker Linken. Heilmann möchte sein Listenmandat auch für den nächsten Bundestag sichern, doch er stößt auf Vorbehalte, weil er vor der letzten Wahl seine Stasi-Verbindungen verschwiegen hatte. In Lübeck hat man bereits bei dem Brandenburger Bundestagsabgeordneten Wolfgang Neskovic angefragt, ob dieser nicht künftig in Schleswig-Holstein antreten möchte, ist Lübeck doch seine Heimatstadt. Heilmann dagegen spricht davon, dass in Lübeck einzelne unliebsame Linke systematisch gemobbt werden.

Und nun noch das Tohuwabohu um den Parteitag. Nach der Sommerpause wurden nämlich in Kiel und Lübeck neue Parteitagsdelegierte gewählt, womöglich ein Verstoß gegen die bestehende Satzung. Kieler Parteimitglieder, die sich bereits als Delegierte legitimiert fühlten, hatten plötzlich kein Parteitagsmandat mehr und riefen daraufhin die Bundesschiedskommission der Partei an. Die sah sich jedoch angesichts der Kürze des Klageeingangs nicht im Stande, alle Beteiligten zu hören und damit eine Entscheidung in der Streitfrage zu treffen. Diese wurde in die Hände der Mandatsprüfungskommission des Parteitages zurückverwiesen. Als diese die neuesten Delegierten für den Parteitag anerkannte, kam es zu zum Teil tumultartigen Wortgefechten. Der Landesvorstand wurde am Samstag zwar entlastet, doch musste er sich für seinen Rechenschaftsbericht zum Teil heftige Kritik anhören. Landessprecherin Antje Jansen räumte Versäumnisse ein, bemängelte aber auch die fehlende logistische Ausstattung des Gremiums und der Landesgeschäftsstelle, um professioneller zu arbeiten. Jansen selbstkritisch: „Der Landesvorstand ist nur Ausdruck dessen, wie der Zustand des Landesverbandes allgemein aussieht.“ Dieter Hanisch

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