• DIE KRISE DER SPD Die Diskussion um den Umgang mit der Linken geht weiter: Zeigen, wer Chef ist

DIE KRISE DER SPD Die Diskussion um den Umgang mit der Linken geht weiter : Zeigen, wer Chef ist

Kurt Beck kehrt auf die politische Bühne zurück – und muss mit einigem Gegenwind rechnen

Cordula Eubel

Berlin - Es ist wohl die schwerste Krise seiner Amtszeit, die SPD-Chef Kurt Beck derzeit durchmacht. Nach zweiwöchiger Krankheit kehrt Beck auf die politische Bühne zurück – und ihm steht kein leichter Auftritt bevor: Erstmals seit der Hamburg-Wahl wird der SPD-Vorsitzende am Montag wieder eine Präsidiumssitzung seiner Partei leiten, im Anschluss will er sich den Fragen der Journalisten vor der Bundespressekonferenz stellen.

Beck findet eine SPD vor, die über den Umgang mit der Linkspartei heftig zerstritten ist. Während die konservativen Seeheimer und das pragmatische Netzwerk Bündnisse mit der Linken in Westdeutschland sehr kritisch sehen, unterstützt der linke Parteiflügel die Öffnung der Partei nach links. Eine Debatte, die der SPD-Chef selbst angestoßen hat, indem er den Landesverbänden freie Hand für eine Kooperation mit der Linkspartei gab. Er wich damit von der Linie ab, die er selbst vorgegeben hatte: Keine Zusammenarbeit mit der Linken im Westen und auf Bundesebene. Nicht nur in der Sache erntete der SPD-Chef für seinen Vorstoß Kritik, sondern auch wegen des überraschenden Zeitpunkts in der Woche vor der Hamburg-Wahl, den er in der SPD-Führung nicht abgestimmt hatte.

Am Sonntag ist der SPD-Vorsitzende nun aus dem rheinland-pfälzischen Steinfeld nach Berlin zurückgekehrt, nachdem er zwei Wochen lang mit eitriger Mandelentzündung das Bett gehütet hatte. Bei einem Abendessen in der Landesvertretung Rheinland-Pfalz wollte Beck am Abend mit seinen drei Stellvertretern Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbrück und Andrea Nahles über die Lage der Partei beraten, die sich in einer tiefen Glaubwürdigkeitskrise befindet. An dem Treffen vor der SPD-Präsidiumssitzung sollten außerdem Generalsekretär Hubertus Heil, Schatzmeisterin Barbara Hendricks und Fraktionschef Peter Struck teilnehmen.

Dass SPD-Politiker aller Flügel Beck am Wochenende demonstrativ ihre Solidarität zusicherten, zeigt auch, wie nötig der angeschlagene Parteichef dies hat. SPD-Fraktionschef Struck versuchte, allein der hessischen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti die Schuld für die momentane Situation zuzuschieben und nahm Beck ausdrücklich in Schutz. Doch nicht nur Struck selbst hatte sich in den vergangenen Wochen dagegen ausgesprochen, dass Ypsilanti sich mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lässt. Mit Finanzminister Steinbrück und Außenminister Steinmeier hatten auch zwei der drei Parteivizes Skepsis an dem eingeschlagenen Kurs gegenüber der Linken erkennen lassen. Steinmeier sagte am Freitag, es müsse nun über die „notwendigen Konsequenzen“ gesprochen werden. Steinbrück wurde im „Spiegel“ mit der Einschätzung zitiert, er sehe kaum mehr Erfolgschancen bei der Bundestagswahl 2009 für die SPD: „Wir haben der Merkel doch den Teller fein sauber abgeleckt.“

Dass Steinmeier und Steinbrück sich von der Öffnung zur Linken distanzierten, kommt wiederum in der Parteilinken nicht gut an. SPD-Vorstandsmitglied Niels Annen mahnte, es bedürfe nun der Klärung, wie in der Partei mit gemeinsam gefassten Beschlüssen umgegangen werde. Der schleswig-holsteinische SPD-Chef und Parteilinke Ralf Stegner erwartet von Beck an diesem Montag im SPD-Präsidium ein „offensives Auftreten“ und ein „klares Wort zu den Disziplinlosigkeiten der vergangenen Wochen“. Stegner zeigte sich überzeugt, dass Beck nach seiner Rückkehr „auch nach außen wieder zeigen wird, dass er der Chef ist“.

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