Politik: Die Krise nützt Obama

Vier Wochen vor der Präsidentenwahl in den USA gerät das republikanische Team John McCain/Sarah Palin immer mehr in die Defensive. Der Wahlkampf verlagert sich in Staaten, die als sichere Bastionen der Konservativen galten, wie Florida, North Carolina und Nebraska. Zugleich baut Barack Obama seinen Vorsprung in Staaten aus, die 2004 demokratisch wählten, aber vor einigen Wochen auf der Kippe standen, wie Pennsylvania, Michigan, Minnesota und Wisconsin. In vielen Regionen bewegt sich Obamas Vorsprung im Bereich der Fehlerquote der regionalen Umfragen. Die Lage hat sich unter dem Eindruck der Finanzkrise zu seinen Gunsten verschoben, doch er hat auch nach heutigem Stand noch nicht die erforderlichen 270 Wahlmänner sicher.

In der Nacht zu Mittwoch treffen sich McCain und Obama zur zweiten der drei TV-Debatten. Das Townhall-Format, in dem Bürger und nicht Fernsehmoderatoren die Fragen formulieren, kommt nach Ansicht von Kommentatoren McCain entgegen. Doch bleibe die Wirtschaftskrise das oberste Thema, was Obama nütze. Die Republikaner wollen der Wirtschaftsdebatte ausweichen und verschärfen die Charakterangriffe. Sie porträtieren Obama als Freund von „Terroristen“ wie Bill Ayers, der in den 70er Jahren mit Bombenanschlägen gegen den Vietnamkrieg protestierte. Er lebt heute als angesehener Pädagogikprofessor in Chicago.

Parallel drohen der republikanischen Vizekandidatin und Gouverneurin von Alaska, Sarah Palin, neue Probleme in einem Untersuchungsverfahren wegen Amtsmissbrauch. Sieben Staatsangestellte, die zunächst die Aussage verweigern wollten, sind nun bereit, als Zeugen aufzutreten, teilte die Justizbehörde mit.

Alaskas Parlament untersucht, ob Palin den Polizeichef feuerte, weil der sich weigerte, den Ex-Ehemann von Palins Schwester aus dem Polizeidienst zu entlassen. Ihr früherer Schwager hatte im Scheidungsverfahren Drohungen gegen die Familie ausgestoßen. Palin und ihr Mann schrieben in E-Mails, ein Polizist, der andere Menschen bedrohe, sei nicht tragbar, und forderten vergeblich seine Entlassung. Als Palin 2006 Gouverneurin wurde, feuerte sie den Polizeichef. Sie betont, das habe nichts mit dem Streit um ihren Ex- Schwager zu tun. Die Untersuchung begann, ehe McCain sie als Vizekandidatin nominierte. Damals versprachen Palin und ihr Mann volle Kooperation. Jetzt verlangen sie eine Verschiebung des Verfahrens bis nach der Wahl, um eine parteipolitische Instrumentalisierung auszuschließen. Vor dem Wahltag seien sie nicht zur Aussage bereit.