Die Krise um Griechenland : Warum der Streit mit Tsipras am Sonntag zu Ende sein wird

Am Sonntag treffen sich alle Vertreter der Europäischen Union, um den Schuldenstreit mit Griechenland zu beizulegen. Wird das wirklich der Schlussstrich sein? Oder wird das Land den Euro verlieren? Lesen Sie hier Fragen und Antworten zum Thema.

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Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras dpa
Der griechische Ministerpräsident Alexis TsiprasFoto: dpa/EPA/Laurent Dubrule

Im Streit zwischen Griechenland und seinen Partnern in der Euro-Zone bahnt sich bis zum EU-Gipfel am Sonntag eine Entscheidung an.

Endet Sonntag die letzte Frist?

Bei aller Skepsis gegen Ultimaten, die keine waren – diesmal wahrscheinlich schon. „Ich muss es laut und deutlich sagen, dass die letzte Deadline diese Woche endet“, erklärte EU-Ratspräsident Donald Tusk nach dem Euro-Sondergipfel am Dienstag. Kanzlerin Angela Merkel warnte, es blieben nur wenige Tage. Faktisch erzwingt die Lage in Athen eine Entscheidung. Die griechischen Banken bleiben geschlossen, ihre Reserven reichen nach Einschätzungen aus der Europäischen Zentralbank (EZB) nur bis zum Wochenende. Neue Nothilfen will die EZB nur geben, wenn ein neues Hilfsprogramm in Sicht kommt.

Wie sähe das Hilfsprogramm aus?

Athen hat am Mittwoch beantragt, für drei Jahre unter den Euro-Rettungsschirm ESM zu schlüpfen. Das hieße: neue Kredite für Griechenland, von den Gläubigern per Garantie abgesichert. Der Umfang ist noch unklar. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hält rund 50 Milliarden Euro bis 2018 für nötig. Für die nächste fällige Zahlung der Griechen – am 20. Juli stehen der EZB 3,5 Milliarden Euro zu – wird eine Brückenfinanzierung erwogen. 1,8 Milliarden Euro Gewinne der EZB aus dem Ankauf griechischer Anleihen reichen für die Hälfte der Summe. Die andere Hälfte, 1,6 Milliarden, hat Griechenland sich offenbar zur Vorbereitung dieses Deals am Mittwoch auf dem Kapitalmarkt schon selbst besorgt.

Was ist mit einem Schuldenschnitt – lehnt Merkel den nicht ab?

Als Angela Merkel vorige Woche im Bundestag ihre Krisenpolitik erläuterte, verkündete die Kanzlerin eine logische Unmöglichkeit. Merkel bestand auf einem Europa der Regeln – und charakterisierte es zugleich als Kontinent des Kompromisses. Dass der Kompromiss oft nur möglich ist, wenn man die Regeln etwas dehnt, sagte Merkel wohlweislich nicht.

Eine Regel allerdings haben die Deutschen bisher hochgehalten: kein Schuldenschnitt. Merkel hat dafür lange die Hintertürchen-Formel „Einen Schuldenschnitt sehe ich nicht“ verwendet. Am Dienstag in Brüssel warf sie die Tür zu: Ein Schuldenschnitt komme „nicht infrage“. Doch Merkel bleibt zugleich die Spezialistin des Kompromisses: Über die Tragfähigkeit von Schulden könne man reden – jedoch erst „ganz zum Schluss“.

Wie ist die Rechtslage?

Die sogenannte „No-Bail-out“-Klausel des Lissabon-Vertrags verbietet der EU und ihren Mitgliedstaaten, für die Schulden der anderen zu haften. Der Artikel 125 räumt zwar dem EU-Rat die Möglichkeit ein, die „Definitionen“ dieses Verbots „näher zu bestimmen“. Aber das erfordert ein geregeltes Verfahren mit Anhörung des EU-Parlaments – und darf nach breiter Einschätzung unter Juristen nicht im Gegenteil des Verbots enden.

Wie steht es mit Griechenlands Schulden?

Aktuell steht der Staat Griechenland mit 316,3 Milliarden Euro in der Kreide – die Schulden übersteigen das Bruttoinlandsprodukt von zuletzt knapp 180 Milliarden deutlich. Auf diesen Abstand verweist die Regierung Tsipras, aber auch der IWF in seiner jüngsten Analyse. Griechenland kommt danach ohne Schuldennachlass nicht auf die Beine, wenn nicht das Wachstum über alle Erwartungen hinaus anziehen würde.

Allerdings haben die Europäer ihre Ansprüche schon jetzt auf die lange Bank geschoben – die ersten Rückzahlungen wären 2020 beziehungsweise 2023 fällig, die letzte Rate erst 2054. Bis zur Jahrhundertmitte muss Athen pro Jahr etwa 6,5 Milliarden Euro aufbringen, mit geringen Abweichungen nach oben und unten. Nur das laufende Jahr macht eine Ausnahme – da sind an verschiedene Gläubiger 26 Milliarden Euro fällig.

Muss also doch ein Schuldenschnitt her?

Nicht unbedingt – jedenfalls muss er nicht so heißen. Ein Schuldenschnitt im strengen Sinne wäre ein Erlass, so wie er zulasten der privaten Gläubiger 2012 stattfand. Gegen einen zweiten Schnitt, diesmal zulasten der Staaten, spricht der EU-Vertrag. Aber es gibt andere Wege mit fast der gleichen Wirkung. So könnten die Europäer die Rückzahlungsfristen noch einmal strecken bis tief in die zweite Jahrhunderthälfte. Sie müssten dann ihr Geld in den eigenen Haushalten nicht förmlich abschreiben. Dem Schuldner Griechenland würde allein die Inflation einen beachtlichen Nachlass bescheren. Interessant für die Griechen wäre auch eine Umschuldung der etwa 20 Milliarden Euro, die sie dem IWF schulden, auf den Euro-Rettungsfonds ESM. Dort sind auch die Zinsen niedriger als für das Geld der Washingtoner Institution. Im ESM-Antrag aus Athen ist übrigens von einem Schnitt keine Rede mehr, sondern nur noch vage von Schuldenerleichterungen.

Was passiert in den kommenden Tagen?

Der ESM-Vertrag sieht mehrere Schritte vor, bevor ein Kredit überhaupt infrage kommt. Zunächst müssen EZB und EU-Kommission den Kreditbedarf errechnen und nachweisen, dass eine Pleite Griechenlands die ganze Währungsunion bedroht. Das fällt nicht leicht, nachdem viele Staats- und Regierungschefs erklärt haben, der Euro könne einen „Grexit“ verkraften.

Vor allem aber muss der Antragsteller darlegen, zu welchen Spar- und Reformmaßnahmen er bereit ist. Im Antragsschreiben ist vage von Steuer- und Rentenreformen die Rede, die das Parlament in Athen nächste Woche beschließen wolle. Premierminister Alexis Tsipras hat bis Donnerstag eine Konkretisierung angekündigt. Daran glauben die anderen nach den Erfahrungen der Vergangenheit aber auch erst, wenn sie sie sehen.

Wie realistisch ist eine Einigung?

Ein „Wunder“ sei bis Sonntag nötig, hat ein Mitarbeiter des niederländischen Premiers Mark Rutte am Rande des Euro-Gipfels gesagt. Vielen ist schleierhaft, wie Tsipras den auch von Merkel formulierten Anspruch erfüllen will, dass die Spar- und Reformzusagen deutlich über das hinausgehen müssen, wozu die Griechen gerade Nein gesagt haben. Wie unsicher alle die Lage einschätzen, zeigt sich auch darin, dass am Sonntag nach den 19 Euro-Staats- und Regierungschefs in einer zweiten Runde alle 28 EU-Staaten zusammenkommen. Ein „Grexit“ ist streng genommen nicht möglich, Griechenland könnte allenfalls ganz die EU verlassen – das geht aber alle an. Gleiches gilt für Nothilfen an ein Griechenland, dessen Finanz- und Wirtschaftssystem kollabiert.

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