Politik : Die Kubafreundschaftspartei

Warum die PDS Kritik von Genossen an Menschenrechtsverletzungen im Sozialismus erstickt

Matthias Meisner

Berlin - Der Tagesordnungspunkt wurde in geschlossener Sitzung aufgerufen. Stundenlang diskutierte der PDS- Parteivorstand am Rosenmontag über die Solidarität mit Kuba – um die Wogen zu glätten. Über Wochen hatte die Basis kein Thema so bewegt wie die Haltung zu dem sozialistischen Karibikstaat. Einstimmig beschlossen wurde eine Erklärung, in der sich die PDS als „verlässlicher Freund und Partner Kubas“ anpreist. Die kubanische Revolution, heißt es in pathetischem Ton, „strahlt bis heute erheblich auf Lateinamerika aus und verfehlt auch ihre Wirkung auf die Linke in Europa nicht“.

Auslöser des Streits: Drei Europaabgeordnete der Partei, darunter die frühere Parteivorsitzende Gabi Zimmer und der oft als Vordenker apostrophierte André Brie, hatten im Europaparlament einer kubakritischen Resolution zugestimmt, in der Havanna zur „uneingeschränkte Achtung der Grundfreiheiten und insbesondere der Meinungs- und Versammlungsfreiheit“ aufgefordert wurde. Kubas Regierung lud daraufhin eine PDS-Delegation mit Parteichef Lothar Bisky an der Spitze aus, in den Leserbriefspalten der parteinahen Zeitung „Neues Deutschland“ empörten sich Genossen über das „schändliche“ Vorgehen ihrer Straßburger Abgeordneten, die „ins Horn von Antikommunisten“ gestoßen hätten.

Auch die Führung der Bundestagsfraktion zeigte sich unglücklich über das unabgestimmte Vorgehen der Europaparlamentarier. Wortführer der Kommunistischen Plattform sammelten bei Mitgliedern und Sympathisanten Unterschriften gegen Zimmer, Brie und ihren Fraktionskollegen Helmuth Markov. Kritik sei nicht verboten. Doch schließe sie aus, „sich dem scheinheiligen Gezeter derer anzuschließen, die Kuba wieder der Kapitalherrschaft unterwerfen möchten“. Hunderte unterzeichneten den „offenen Brief“, neben dem PDS-Ehrenvorsitzenden Hans Modrow auch der frühere SED-Generalsekretär Egon Krenz und der ehemalige Chef des DDR-Schriftstellerverbandes, Hermann Kant.

Die Führung hielt dem Druck nicht stand. Trotz Bedenken einzelner Reformer nannte sie die kubakritische Resolution des Europaparlaments undifferenziert, die Zustimmung der drei Abgeordneten „entspricht nicht der Position der Linkspartei/PDS“. Der im Beschluss enthaltene Satz, dass auch Kritik in Menschenrechtsfragen möglich bleiben müsse, ging fast unter. Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch ist dennoch zufrieden. Zwar nennt auch er den Beschlusstext einen „Kompromiss“. Doch der Zweck der Erklärung, „beruhigend zu wirken“, sei erfüllt, sagte Bartsch dem Tagesspiegel.

Kuba-Anträge an den Bundesparteitag Ende April in Halle hatten den Parteimanager fürchten lassen, die PDS werde sich auf längere Sicht mehr mit der kubanischen Revolution als mit der großen Koalition beschäftigen. „Die Solidarität mit Kuba ist unstrittig“, verkündet Bartsch nun, „Ende der Durchsage.“ Dass der linke Parteiflügel über die Debatte „versucht hat, Vorgärten abzustecken“, nimmt er hin. Den kubanischen Botschafter hat Bartsch am Mittwoch getroffen, die Delegationsreise nach Havanna soll nachgeholt werden. Demnächst will auch die Bundestagsfraktion noch einmal über den Konflikt sprechen. Die Fraktionsführung hat jedoch die Hoffnung, dass nach dem Parteivorstandsbeschluss aus der Debatte „die Luft raus“ ist.

Zurück bleiben drei brüskierte Europaabgeordnete. „Unfassbar und abenteuerlich“ nennt Brie die Erklärung des Parteivorstandes. „Wenn diese Linie sich fortsetzt, sind wir auf dem Rückweg zur SED“, tönt Brie bei „Spiegel online“, was wiederum Bartsch „völlig abwegig“ findet. Brie jedenfalls sagt, er „würde wieder so handeln“, habe nichts zu bereuen, und aus Brüssel verlautet, dass seine Abgeordnetenkollegen Zimmer und Markov das ebenso sehen. Auch die WASG, die mit der Linkspartei/PDS zu einer Partei werden will, ließ die Europaparlamentarier im Regen stehen – die „Kuba- Krise“ betrachteten sie als die Auseinandersetzung einer anderen Partei. „Das ist nicht unser Thema“, sagte der WASG- Vorsitzende Klaus Ernst.

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