Die Länder und die Schuldenbremse : Im Westen nichts Gutes

Eine Studie von Ökonomen sieht Nordrhein-Westfalen als Sorgenfall bei der Haushaltskonsolidierung. Auch Baden-Württemberg wird kritisch gesehen. Berlin und die Ost-Länder liegen dagegen auf Kurs.

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Radelt sie in die falsche Richtung? NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD).
Radelt sie in die falsche Richtung? NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD).Foto: dpa

Berlin - Der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid ist sauer: „Die Kritik geht an der Realität vorbei.“ Damit meint der SPD-Politiker die am Mittwoch bekannt gewordene Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, wonach das Land im Südwesten beim Abbau des strukturellen Defizits und dem Bemühen um die Einhaltung der Schuldenbremse von 2020 an nachgelassen hat. Es sei unklar, so das Fazit der Forscher des arbeitgebernahen Instituts, wie die grün-rote Regierung in Stuttgart die notwendige Konsolidierung voranbringen wolle. Es drohe ein Verschieben in die Zukunft.

In der Tat stockte der Defizitabbau in den letzten Jahren, trotz der Tatsache, dass Baden-Württemberg sich – nach Bayern – den zweithöchsten Anteil an Personalausgaben im Etat leistet und es den höchsten Anteil an aktiven Beamten im Verhältnis zur Bevölkerungszahl hat. Damit kommen bald deutlich höhere Pensionszahlungen auf das Land zu. Schmid hielt den IW-Ökonomen entgegen, als erstes Land habe Baden-Württemberg einen Finanzplan bis 2020 gemacht. Zudem gebe es seit einer Woche konkrete Einsparpläne für alle Ministerien ab 2015. Allerdings verlässt sich die Landesregierung in Stuttgart nach der IW-Studie auch auf Steuererhöhungen – wofür aber der Bundestag gewonnen werden müsste, denn mangels Steuerautonomie sind die Länder hier kaum handlungsfähig. Die große Koalition, so sie zustande kommt, schließt aber Steuererhöhungen aus.

Freilich dürfte das wirtschaftsstarke Baden-Württemberg am Ende schon in der Lage sein, das Grundgesetzgebot einzuhalten, wonach die Länder ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen dürfen. Der eigentliche „Sorgenfall“, so die Formulierung des IW, ist derzeit Nordrhein- Westfalen. Das bevölkerungsreichste Land hat die Schuldenbremse nicht – wie die meisten anderen – in seine Verfassung aufgenommen. Die Regierung in Düsseldorf blieb 2012 deutlicher im Minus, als es nach dem Konsolidierungspfad geboten gewesen wäre, will man 2020 ohne Neuverschuldung auskommen. Nordrhein-Westfalen hat mittlerweile den zweithöchsten Pro-Kopf-Schuldenstand unter den Flächenländern. Und es hat, trotz aktuell niedriger Zinsen, eine relativ hohe Zinsausgabenquote.

Nach der IW-Studie ist unklar, wie das rot-grüne Kabinett in Düsseldorf wieder auf einen Konsolidierungspfad kommen will, der die Aussicht bietet, das Ziel der Nullverschuldung in sieben Jahren zu erreichen. Das Vorgehen des Landes, finanziell gebeutelt durch das Desaster um die mittlerweile abgewickelte Landesbank WestLB, erscheint den IW-Forschern auch deshalb bedenklich, weil das Verschieben von Einschnitten auf die nächsten Jahre zum Vorbild für andere Länder werden könnte, die ebenfalls mit extrem knappen Etats kalkulieren müssen. Das wären vor allem Schleswig-Holstein und das Saarland.

Auf einem guten Weg sind nach den IW-Daten Bayern (trotz eines Knicks im Wahljahr 2013), Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen. Diese vier Länder lagen 2012 bereits im Plus. Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt sind laut IW nahe daran, ausgeglichene Haushalte zu erreichen. Der Bundeshauptstadt attestieren die Forscher „gute Aussichten, die Schuldenbremse bis 2020 einzuhalten“. Ein Überschuss könnte bereits 2015 klappen. Am weitesten von einer „schwarzen Null“ noch vor 2020 entfernt ist Bremen. Albert Funk

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