Politik: Die Länder wollen das Geld behalten

Mit Hartz IV sollen die Kommunen ab 2005 finanziell entlastet werden. Doch einige Bundesländer machen ihnen einen Strich durch die Rechnung. Sie weigern sich, die Einsparungen an die Kommunen durchzureichen, die ihnen aus der Zusammenlegung von Arbeitslosen und Sozialhilfe entstehen. Rund 2,5 Milliarden Euro geben die Länder im Jahr weniger aus, weil sie sich nicht mehr an den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose beteiligen. Die Grünen-Politikerin Kerstin Andreae ärgert sich über die „klebrigen Finger“ der Länder, die im Vermittlungsausschuss das Gegenteil versprochen hatten. Unmut gibt es auch in den kommunalen Spitzenverbänden. Schließlich sollen die Kommunen aus den Entlastungen den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen finanzieren. ce

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