Politik : Die Lage in Bosnien ist undurchsichtig und verfahren

CLAUDIA LEPPING

Eine Waffenruhe im Kosovo rückt näher, doch wird damit endlich Ruhe einkehren in der Region? Nicht viel deutet darauf hin, aber vieles steht auf dem Spiel.Denn im Schatten der Kosovo-Krise hat sich auch die Situation im vormaligen Kriegsgebiet Bosnien verschärft.Der Wiederaufbau des Landes, in dem sich von 1992 bis 1995 in zwei Kriegen Moslems, Kroaten und Serben bekämpften, leidet noch immer unter der ethnischen Teilung: Während die kroatisch-moslemische Föderation und die serbische Teilrepublik RS abwechselnd die gemeinsamen politischen Institutionen blockieren, versiegt die Heimkehr von Flüchtlingen völlig, sobald sie den Weg nach Hause als ethnische Minderheit antreten müssen.

Das Jahr 1999, das nach dem Willen der internationalen Gemeinschaft zum "Jahr der Flüchtlingsrückkehr" werden sollte, scheint in strategischer Lethargie zu enden: Die nationalistischen Lager der Serben, Kroaten und Moslems nutzen den Focus auf das Kosovo und manifestieren den Eisernen Vorhang im eigenen Land.Und die internationale Gemeinschaft um den Hohen Repräsentanten (OHR) Carlos Westendorp, die 1998 bisweilen recht erfolgreich einige Dayton-Friedensartikel durchsetzte, entmachtet sich selbst: Obgleich er inzwischen boykottierende Politiker und Parteien absetzen darf, bleibt Westendorp untätig.In den wohl kritischsten Wochen des Balkans führt der Spanier daheim Europawahlkampf."Bosnien wird faktisch nicht mehr regiert", sagt ein Balkanexperte in Bonn.

Zur Trägheit im politischen Entscheidungsprozeß gesellt sich jetzt die finanzielle Pleite: Am Freitag mußte die Finanzdirektion des OHR einen totalen Ausgabenstopp verhängen, weil die EU bis heute nicht jene 32 Millionen Mark des OHR-Haushaltes überwiesen hat, zu denen sie verpflichtet ist."Wenn jetzt nicht gezahlt wird, sind wir in einem Monat pleite", heißt es aus Sarajevo.

Das Dilemma ist allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz Zeugnis dafür, wie unschlüssig Europa wieder in Bosnien agiert.Nicht einmal für den OHR-Chef Westendorp, der einen Sitz im EU-Parlament nahezu sicher hat, steht ein Nachfolger fest.Der Bundesregierung wird der Posten wie Sauerbier angeboten, allerdings ohne Resonanz.So wird Westendorp das OHR-Amt zunächst weiter im Titel führen.

Das Vakuum nutzt der abgewählte radikalnationale Präsident der serbischen Teilrepublik, Poplasen, weidlich: Im Machtkampf mit dem gemäßigten Premier Dodik brach er das Dayton-Abkommen, als er eigenmächtig einen Gemeinderat absetzte und die Befehlsstruktur des Militärs änderte.Westendorp störte das nicht.

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