Die Lage ist ernst: Krisentreffen zwischen Merkel und Sarkozy

Berlin - Mit einem Krisentreffen in letzter Minute haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy versucht, ein Scheitern des Euro-Gipfels zu verhindern. Sarkozy kam am Mittwoch nach Berlin, um mit Merkel die Differenzen auszuräumen. Nach Agenturberichten stieß am späten Abend auch der Chef der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, dazu. Deutschland und Frankreich waren sich vor dem Treffen vor allem uneinig über Art und Ausmaß einer Beteiligung privater Schuldner an einem zweiten Rettungspaket für Griechenland und über neue Möglichkeiten des Euro-Rettungsfonds EFSF zur Entlastung des überschuldeten Landes. EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso warnte die 17 Euro-Staaten eindringlich vor einem Fehlschlag. „Die Lage ist sehr ernst“, sagte Barroso und forderte von allen Beteiligten „vollen Einsatz“ auf dem Gipfel an diesem Donnerstag in Brüssel.

Belastet waren die Gespräche durch angebliche Schimpftiraden Sarkozys auf die Deutschen. Nach einem Bericht der Zeitung „Le Canard Enchaîné“ soll der Präsident der deutschen Regierung vorige Woche in kleinem Kreis vorgeworfen haben, mit kriminellem „Egoismus“ die Krise zu verlängern. Griechenland habe getan, was es könne: „Die einzigen, die es an Solidarität fehlen lassen, sind die Deutschen“, zitierte das in der Regel gut informierte Enthüllungsblatt. Merkel wird sich kurz vor Beginn des Gipfels an diesem Donnerstag auch mit dem griechischen Premier Giorgos Papandreou treffen.

Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert bekräftigte vor dem Treffen, eine Beteiligung privater Gläubiger sei für die Bundesregierung ein „eminent wichtiger Wert“. Auch FDP-Chef Philipp Rösler unterstützte in einem Schreiben an den FDP-Vorstand diese Forderung. Seibert betonte zugleich, Deutschland und Frankreich müssten sich einigen, sonst komme man in Europa nicht weiter. Die Bundesregierung sei aber zuversichtlich, dass es in Brüssel zu einer „guten und weiterführenden Lösung“ kommen werde. Auch die französische Regierung verbreitete Optimismus. Es herrsche „breite Übereinstimmung“ mit Deutschland über die grundsätzlichen Fragen, sagte Wirtschaftsminister François Baroin.

Frankreich hat als neuen Weg zur Beteiligung des Privatsektors eine Bankenabgabe ins Gespräch gebracht, die anders als andere Wege von den Ratingagenturen wohl nicht als Zahlungsausfall gewertet würde. Allerdings erfordert dieses Modell Gesetzesänderungen in den Mitgliedstaaten. Aus der deutschen Kreditwirtschaft kam Kritik. Sparkassen-Präsident Heinrich Haasis sprach von einem Irrweg, der nicht geeignet sei, das Vertrauen an den Märkten wieder herzustellen.

In die Debatte um Lösungswege schaltete sich auch der Sachverständigenrat der Bundesregierung ein. Die fünf Wirtschaftsweisen forderten eine Abkehr vom bisherigen Kurs. Das „Prinzip Hoffnung“ auf eine Gesundung Griechenlands in absehbarer Zeit funktioniere nicht. Nötig sei ein Teil-Schuldenerlass unter Mitwirkung des EFSF, sonst drohten immer neue Stützungsprogramme und ein Auseinanderbrechen der Währungsunion.