Politik: Die Lage ist schlecht, die Stimmung prächtig

„Wirtschaft ist zu 50 Prozent Psychologie“, wusste schon Wirtschaftswunder-Kanzler Ludwig Erhard (CDU). Die große Koalition in Bremen beherzigt seit acht Jahren diese Weisheit und verbreitet so viel Optimismus, dass vielfach der Eindruck entsteht, die hochverschuldete Hansestadt sei auf dem besten Wege zur Sanierung. In Wirklichkeit ist die Lage erheblich schlechter als die Stimmung.

Der Zwei-Städte-Staat mit 660 000 Einwohnern in Bremen und Bremerhaven leidet seit Jahren unter einer Haushaltsnotlage und der höchsten Arbeitslosenquote der Bundesländer West. Nur der ständige Länderfinanzausgleich und außerordentliche Sanierungsmilliarden vom Bund halten die Hansestadt – ebenso wie das Saarland – über Wasser. Während Saarbrücken die Sonderbeihilfen überwiegend in die Entschuldung steckt, nutzt Bremen sie vor allem, um die Wirtschaft anzukurbeln. Da werden neue Gewerbegebiete angelegt, ein Tunnel für das prosperierende Mercedes-Werk gebaut, der boomende Containerhafen in Bremerhaven erweitert, die aufstrebende Windkraftbranche gefördert oder die Gründung einer international ausgerichteten Privatuniversität bezuschusst, in deren Umfeld neue Firmen entstehen sollen.

Das scheint vernünftig, und manches hat die Koalition tatsächlich bewegt. Auf dem Gelände der untergegangenen Vulkan-Stammwerft arbeiten in kleineren Betrieben fast wieder so viele Menschen wie einst im Schiffbau. Der „Technologiepark“ um die staatliche Uni platzt mit 7000 Beschäftigten bald aus den Nähten. Seit drei Jahren liegt das Bremer Wirtschaftswachstum leicht über dem Bundesschnitt. Sogar die chronisch sinkende Einwohnerzahl steigt wieder – was zusätzliche Steuern und mehr Zuwendungen aus dem Länderfinanzausgleich einbringt.

Die Arbeitslosen merken allerdings wenig von diesen positiven Tendenzen. Die Quote sinkt kaum. In der Stadt Bremen beträgt sie 12,6 Prozent, in Bremerhaven sogar 17,8 Prozent, fast wie in Ostdeutschland. Und trotz der 8,5 Milliarden Euro Sanierungsbeihilfen, die der Bund seit 1994 und noch bis 2004 überweist, ist der Schuldenberg nicht geschrumpft, sondern um fast eine Milliarde gewachsen. Wirtschaftssenator Josef Hattig (CDU) räumte kürzlich erstaunlich freimütig ein: Das Ziel der Haushaltssanierung ist nicht wie geplant bis 2005 zu schaffen.

Schuld am Misserfolg haben zum Teil die Konjunktureinbrüche der vergangenen Jahre. Teilweise aber hat die Koalition schlecht gewirtschaftet. Das neue Musicaltheater, das Touristenmassen anlocken sollte, ging ebenso pleite wie der mit Staatshilfe an die Weser geholte Saftproduzent Dittmeyer. Und schon droht der nächste Flop: Auf dem Gelände der früheren Großwerft „AG Weser“ hat die Koalition das überdimensionierte Freizeit- und Einkaufszentrum „Space Park“ subventioniert, dessen Eröffnung nun ständig verschoben wird, weil sich nicht genug Läden einmieten. Solche Fehlinvestitionen tun besonders weh, wenn der Senat zugleich bei Schulen, Büchereien oder Jugendzentren spart. Ungelöst bleibt auch das Problem der großen Abhängigkeit Bremens vom Automobilbau und von Aufträgen für die Luft- und Raumfahrtindustrie.

Aber die Stimmung! „Das Bremische Jammern gehört Gott sei Dank der Vergangenheit an. Man blickt fröhlich nach vorne“, meinte kürzlich Wirtschaftssenator Hattig. War das auf der „Titanic“ nicht so ähnlich?