Politik : Die Lage war noch nie so liberal (Leitartikel)

Thomas Kröter

Prognosen sind ein riskantes Geschäft. Wahrsager wissen das, Konjunkturforscher, Beobachter des politischen Betriebs nicht minder. Zu den beliebtesten Fehlvorhersagen der Letztgenannten zählt die vom Untergang der FDP. Wie oft ist den Liberalen, in Rudolf Augsteins berühmter Formulierung, das "Totenglöcklein" geläutet worden - und sie leben immer noch. Also: Vorsicht! Dennoch lässt sich über den Zustand der längstregierenden Partei der Republik eine zweite Sentenz kaum vermeiden: Die Lage war noch nie so ernst. Das hängt mit der FDP zusammen, mit der Veränderung des Parteiensystems, aber auch mit jener Mutation des politischen Geschäfts, für die der Begriff "Mediendemokratie" sich eingebürgert hat.

Befund Nr. 1: Die FDP ist in der Opposition. Erneuerung, dachten viele, sei nun angesagt. Jenseits des Zwangs zum regierungsamtlichen Pragmatismus das programmatische Profil als Anti-Steuer- und Anti-Staats-Partei einfach weiter schärfen, und die Wähler kämen wie von selbst. Denkste! Sie bleiben weg. Bürger wollen Parteien nicht toll finden; sie geben ihnen ihre Stimme, wenn sie sich etwas von ihnen versprechen - Gerechtigkeit zum Beispiel oder auch: weniger Steuern. Derlei einzulösen sind am besten Regierungsparteien in der Lage oder solche mit Aussicht, es werden zu können. Mit anderen Worten: Parteien, für die das berühmte "Funktionsargument" spricht. Unter liberalen Spitzenpolitikern galt es zuletzt als chic, es nur noch mit spitzen Lippen im Munde zu führen. Auch dies: Ein Fehlurteil.

Befund Nr. 2: Die FDP hat ihre einzigartige Stellung im Parteiensystem verloren. Das ist nichts Neues, fällt aber seit dem Eintritt der Grünen in die Bundesregierung erst so richtig auf. Auf dem Markt der Mehrheitsfindung diesseits einer absoluten Mehrheit oder einer großen Koalition sind die Liberalen nicht mehr der einzige Anbieter. Außer den Grünen im Westen gibt es die PDS im Osten. Das "Funktionsargument" spricht nicht mehr automatisch für die Liberalen. Dies wirkt umso dramatischer, als sie über diese von ihnen unabhängige Entwicklung hinaus ihre alte inhaltliche Funktion mutwillig aufgegeben haben: Wer Liberale wählte, der wollte, dass die Schwarzen nicht so schwarz, die Roten nicht so rot regieren. Liberal war Mitte; Mitte war Maß. Mit ihrer programmatischen Erneuerung haben sie dieses im guten Sinne Mittel-Maß zugunsten neuer Radikalität aufgegeben.

Befund Nr. 3: Die FDP hat sich aus Angst vor dem Tode in die Nähe des Selbstmordes begeben. Die Radikalisierung schien in der Strategie des inzwischen auch nicht mehr jugendlichen Generalsekretärs Guido Westerwelle das probate Mittel, erkennbar zu bleiben - in der Kompromiss heischenden Regierungstätigkeit wie im immer schrilleren Infotainment der Mediendemokratie. Aber die Wähler wollen auf Dauer weder die modischen Statussymbole der neuen noch die Begriffsakrobatik der um Erneuerung bemühten alten Mitte. Sie wollen solide Politik. Wenn sie liberale Steuersenkungen wollen, dann schauen sie auf Hans Eichel; der hat als Finanzminister nicht nur die Mittel, sondern auch den für einen Sozialdemokraten ungewöhnlichen Willen, sie ihnen zu geben.

Einen "Regierungsbonus" gab es in den elektronischen Medien auch früher schon. Je kürzer, je "populärer" die Nachrichten - umso stärker wird er. Gegen den handelnden Macher hat auch der originellste Schreier keine Chance. Politik schlägt Gag - gerade in der Gag-Gesellschaft. Das macht allerdings den soliden FDP-Chef Wolfgang Gerhard nicht zur publikumswirksamen Persönlichkeit. Dazu fehlt ihm, siehe oben: ein Regierungsamt. Da beißt sich die Katze in den Schwanz - und die FDP möglicherweise wirklich ins Gras? Nach den Landtagswahlen im Norden und im Westen wissen wir mehr. Zur Zeit fällt Hoffnung zu schöpfen für die Liberalen schwer.

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