Politik: Die Landesregierung in Mainz hat erstmals ein umfassendes Zahlenwerk vorgelegt - mit manch wunderlichem Inhalt

Bisher war die Landesregierung in Mainz über magere "Subventionsberichtlein" nicht hinausgekommen. Damit wollte sich der Landtag aber nicht mehr abspeisen lassen. Jetzt liegt erstmals ein umfassendes Zahlenwerk über die Finanzhilfen des Landes auf dem Tisch: Es ist 433 Seiten stark und wiegt ein gutes Kilogramm.

Dem Werk ging die Aufforderung des Landtags vom Mai 1998 voraus, dass zukünftige Finanzhilfeberichte "im Ergebnis aussagekräftige Hinweise auf die Zielsetzung und Ausgestaltung sowie die Erfolgskontrolle von Finanzhilfen enthalten und so die Möglichkeit einer Aufgabenkritik in wesentlichen Bereichen eröffnen" sollte.

Zwar wird nun dargelegt, wer alles wie viel Finanzhilfen erhält, doch in der interessanten Rubrik über die künftige Gestaltung und Perspektive der jeweiligen Subvention kam die Regierung über vage Floskeln wie "Fortführung der bisherigen Praxis", "Keine Änderung vorgesehen" oder "Zuschüsse auch in Zukunft erforderlich" kaum hinaus. Auch gibt sich der Bericht dort, wo über bisherige Auswirkungen und Zielerreichung Aufschluss erwartet wird, häufig wenig aussagefähig. Symptomatisch dafür der Satz bei der Finanzspritze in Höhe von zwei Millionen Mark für den Katholikentag 1998 in Mainz: "Der 93. Deutsche Katholikentag wurde mit Hilfe des Landeszuschusses erfolgreich durchgeführt."

Dem Subventionsbericht zufolge hat das Land von 1996 bis einschließlich 1999 insgesamt fast elf Milliarden Mark an Finanzhilfen gewährt - mit sinkender Tendenz, denn 1999 sind "nur" noch 2,5 Milliarden Mark und damit 11,8 Prozent der Gesamtausgaben veranschlagt. 1996 lagen die Leistungen bei 2,9 Milliarden Mark (13,8 Prozent). In diesem Jahr fließt der Löwenanteil der Finanzhilfen mit 38,5 Prozent in Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur, gefolgt von Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe, Dienstleistungen (16,5 Prozent) und Gesundheit, Sport, Erholung (13,5 Prozent). Wirtschaftsunternehmen, Allgemeines Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen machen nur noch 1,5 Prozent des Gesamtvolumens aus.

Manche Finanzhilfe, die sich in der "Fleissarbeit ohne politische Aussage" - so die Kritik der CDU-Opposition - offenbart, wird manchen Abgeordneten überraschen. So wird die Organisation der Kleingärtner und Kleinsiedler auf freiwilliger Basis gefördert (1999 mit 20 000 Mark), damit sich die Mitglieder schulen, beraten und fortbilden lassen können. Zwischen 10 000 und 13 000 Mark wendet das Land jährlich für die Stiftung eines Rennpreises auf. Unter "Zielsetzung" heißt es hier: "Steigerung der Attraktivität der von rheinland-pfälzischen Rennvereinen durchgeführten Rennen." Eine Ankaufbeihilfe für Schaf- und Ziegenböcke für Züchter gibt es auch, "um so den Zuchtstand in Rheinland-Pfalz durch leistungsstarke, wertvolle Tiere nachhaltig zu verbessern". 30 000 Mark sind dafür vorgesehen.

Wer in Rheinland-Pfalz ein privates Archiv hat, sollte in Mainz anklopfen. 9000 Mark sind 1999 für die Förderung von Archiven in privater Trägerschaft vorgesehen. Unter "Bisherige Auswirkungen/Zielerreichung" heißt es zwar: "In den vergangenen Jahren wurden von privaten Archiven keine Zuschussanträge gestellt." Darunter liest man aber in der Rubrik Künftige Gestaltung/Perspektive: "Für etwaige zukünftige Zuschussanträge ist weiterhin ein Haushaltsansatz erforderlich."

Die Landesregierung hat auch ein paar Subventionen gekürzt oder gar gestrichen. So entfallen künftig 250 000 Mark an Zuschüssen zu Werbemaßnahmen der Staatsbadgesellschaften zur Erhöhung des Bekanntheitsgrades und Präsentation des Unternehmensangebots. Vom Subventionsrotstrift betroffen sind auch die Zuweisungen für die Förderung des Engagements von Kommunen und Bürgern im Bereich von Naturschutz und Landschaftspflege (1999: 3,4 Millionen Mark). Nicht besser ergeht es der Förderung der Landespflege in Naturparks.

Die Verantwortung für wirklich spürbaren Subventionsabbau schiebt Finanzminister Mittler (SPD) anderen zu. Das Parlament, die Öffentlichkeit und die Wissenschaft seien gehalten, ihre eigenständigen Beiträge zur Prüfung und zum Abbau der Finanzhilfen zu leisten und der Landesregierung entsprechende Anregungen zu geben.

Heidi Parade