Politik : Die lange Bank von England

Das Stockholmer Ergebnis bestärkt die Euro-Gegner in Großbritannien

Matthias Thibaut[London]

Die britische Regierung hüllte sich nach dem Schweden-Referendum in vielsagendes Schweigen, aus dem man Untertöne der Resignation heraushören konnte. Auf die Aussichten eines Referendums im Vereinigten Königreich habe das keinerlei Auswirkungen, sagte man im Außenministerium nach einigem Bohren. Ein britisches Referendum werde stattfinden, wenn Schatzkanzler Gordon Brown die Zeit für gekommen halte – aus wirtschaftlichen Gründen. Aber die übereinstimmende Ansicht in London ist, dass ein britisches Euro-Referendum in einem politisch kalkulierbaren Zeitrahmen nun ausgeschlossen ist.

Der Chef der britischen „No“-Kampagne, George Eustice, erinnerte daran, dass „die einzigen beiden Länder, die über den Euro abstimmen durften, ihn abgelehnt“ haben. Als eine „tote Ente“ bezeichnete Schatten-Schatzkanzler Michael Howard in der BBC ein britisches Referendum: „Die Menschen wollen, dass wirtschaftliche Entscheidungen von den gewählten Repräsentanten im eigenen Land getroffen und nicht von der EU oktroyiert werden.“ Sogar EU-Kommissar Neil Kinnock, einer der wenigen Labour-Politiker, die am Montag Stellung nahmen, räumte den Rückschlag ein. „Das Datum für ein Referendum ist nun nach hinten hinausgeschoben.“ Bisher gehörte er zu einer Minderheit, die wenigstens offiziell noch an die Möglichkeit eines britischen Referendums vor 2006 glaubte.

Wenn schon bei den Schweden das Nein so klar ist, dann erst recht in Großbritannien, wo eine massive, unerschütterliche Bevölkerungsmehrheit, die Opposition, ein mächtiger Block bei den Gewerkschaften und die Mehrheit im Unternehmerverband CBI den Euro ablehnen. Denn nicht nur die Konservativen sind dagegen, wie die „Times“ anmerkte: „Abgesehen von ein paar leidenschaftlichen Europhilen ist die Unterstützung für den Euro bei der britischen Linken nur lau.“ So hat das schwedische Referendum dem krisengebeutelten Premier ein weiteres politisches Problem aufgetischt. Die Angst der Briten vor der Isolation außerhalb des Euro – und damit Blairs bestes Argument für den Euro – wird schwächer werden. Aber de facto wird das bei den Briten so gefürchtete „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ reale Gestalt annehmen. Das zwingt Blair zu einer neuen Strategie. Der „Daily Telegraph“, Organ der Euro-Skeptiker, war mit gutem Rat flugs zur Hand: Großbritannien solle „nun der Führer einer Alternativgruppe nichtföderalistischer Staaten an der Peripherie werden". Ein Plan, den auch Blairs unglücklicher Vorgänger John Major einmal verfolgte.

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