Politik : Die letzte Instanz

Das Verfassungsgericht müsste den Abgeordneten Heuchelei unterstellen, um eine Neuwahl zu verhindern – das wird es kaum tun

Jost Müller-Neuhof

Die dritte Parlamentsauflösung nach einer so genannten unechten Vertrauensfrage in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist verfassungsrechtlich von besonderer Brisanz. Gingen schon im Fall des Altkanzlers Helmut Kohl 1983 die Meinungen auseinander, ob ein Kanzler solche Abstimmungen planvoll verlieren und so zu Neuwahlen kommen darf, so hat sich das Spektrum im Fall Gerhard Schröders weiter polarisiert. Erheblichen Anteil haben daran wohl auch Art und Umstände des Überraschungscoups von Schröder nach der dramatisch verlorenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai. Willy Brandt hatte 1972 tatsächlich mit einem parlamentarischen Patt zu kämpfen, bei Helmut Kohl gab es immerhin eine Zerrissenheit seines künftigen Koalitionspartners FDP – zwar nicht in der Fraktion, aber in der Basis der Partei –, die man der Fraktion zurechnen konnte. Schröder dagegen verfügte bis zuletzt augenscheinlich über eine gesicherte parlamentarische Mehrheit. Seine Ankündigung, Neuwahlen erreichen zu wollen, wirkte nach außen auf einige als letzte staatsmännische Großtat eines scheidenden Volkskanzlers, auf andere als (gescheiterte) Strategie eines ewigen politischen Taschenspielers. Jedenfalls kam sie unerwartet, und es fiel schwer, nachzuvollziehen, weshalb aus dem Stimmungs- und Länderwahltief der SPD zwingend eine Vertrauenskrise im Bundestag erwachsen sollte.

Doch diese äußeren Umstände sind es nicht allein, die bei der rechtlichen Bewertung zählen. Es geht auch um den Prognosespielraum des Kanzlers. Ihn haben die Verfassungsrichter in ihrer Entscheidung zu Kohl hervorgehoben und auch den Bundespräsidenten daran gebunden: „Kommt der Bundeskanzler zu der Auffassung, dass seine politischen Gestaltungsmöglichkeiten bei den gegebenen politischen Kräfteverhältnissen im Rahmen des parlamentarischen Regierungssystems erschöpft sind, so kann der Bundespräsident nicht seine eigene Beurteilung der politischen Gegebenheiten an die Stelle der Auffassung des Bundeskanzlers setzen“, heißt es in dem Urteil wörtlich. Freilich machten die Richter damals auch deutlich, dass der Kanzler die unechte Vertrauensfrage nur stellen darf, wenn er tatsächlich um seine Mehrheit fürchten muss.

Diese Grundlinien wird das Verfassungsgericht beibehalten, wenn es nun erneut über die Parlamentsauflösung durch einen Bundespräsidenten zu befinden hat. Allenfalls auf Katzenpfoten, wie der am Kohl-Urteil beteiligte Ex-Verfassungsrichter Ernst Gottfried Mahrenholz kürzlich formulierte, könnte die Richter ihren Weg korrigieren. Das höchste deutsche Gericht würde sonst das von ihm selbst gehegte Gut der Rechtssicherheit, der Vorhersehbarkeit staatlichen Handelns und Entscheidens, leichtfertig riskieren. Denn einen anderen Maßstab als die Verfassung selbst und das Kohl-Urteil haben die Verfassungsorgane Bundeskanzler, Bundestag und Bundespräsident auch 2005 nicht.

Aus diesen Feststellungen lässt sich gleichwohl keine Prognose für ein künftiges Urteil ableiten, geht es doch weniger um eine Rechts- als um eine Sachfrage: Steckt Schröder in der parlamentarischen Krise? Oder nicht? Im Fall Kohl hat das Gericht diese Krise gesehen, indem es die FDP zum unsicheren Kantonisten stilisierte. Ein Trick, meinten damals viele, tatsächlich jedoch begleitete eine breite öffentliche, vielfach kritische Debatte den Schwenk der Liberalen an die Seite der CDU/CSU, viele FDP-Mitglieder gaben ihr Parteibuch ab. Auf ein vergleichbar diskutiertes Zerwürfnis kann Schröder (noch) nicht verweisen. Nur eine Hand voll SPD-Parlamentarier gibt Schröder mal ein linkes Contra, und von Überläufern in der Basis zu Linkspartei ist wenig zu hören, zudem hat gerade mal ein Funktionär auf Landesebene die Fahnen gewechselt. Andererseits: Schröder regierte bis heute mit einer viel knapperen Mehrheit als damals Kohl.

Die parlamentarische Krise oder Nichtkrise ist objektiv so nur schwer nachweisbar. Deshalb spielt das Votum der Abgeordneten eine herausgehobene Rolle. Gäbe es unstreitige Kriterien für Krise, wäre die Vertrauensabstimmung eigentlich überflüssig und könnte gewissermaßen gutachterlich ersetzt werden, etwa durch eine Erklärung des Bundestagspräsidenten. Die Motive der Abgeordneten vor den Schranken des Gerichts vertieft zu erforschen, verstieße wiederum gegen den Grundsatz des freien Mandats. Mit einem „Nein“ zu Köhlers Schritt würden die Richter daher nicht nur Kanzler und Präsident desavouieren, sondern vor allem den Bundestag. Mehr oder weniger direkt müssten sie den Abgeordneten bescheinigen, am 1. Juli geheuchelt zu haben.

Wie jetzt Köhler begründete auch Karl Carstens seine Entscheidung via TV kurz und knapp und beschränkt auf das verfassungsrechtlich Notwendige. „Zunächst ist es dem Bundespräsidenten nicht möglich festzustellen, aus welchen Gründen der einzelne Abgeordnete dem Bundeskanzler die Zustimmung versagt hat. Ich halte mich an die öffentlich vorgetragenen Begründungen“, sagte Carstens, übrigens selbst ein gelernter Staatsrechtler. Viel mehr blieb auch dem Ökonomen Horst Köhler nicht.

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