• „Die Leute wollen die Wahrheit wissen“ Renate Künast über den Kampf mit der CDU um Wähler, die richtige Kinderbetreuung und Gerechtigkeit

Politik : „Die Leute wollen die Wahrheit wissen“ Renate Künast über den Kampf mit der CDU um Wähler, die richtige Kinderbetreuung und Gerechtigkeit

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Frau Ministerin, machen es sich die Grünen in Kuschelministerien bequem, während die SPD mit ihren klassischen Ressorts für die Reformen abgestraft wird?

Das sehe ich überhaupt nicht so. Wir haben – wie übrigens SPDgeführte Ressorts auch – die Möglichkeiten unserer Ministerien genutzt. Das gilt für das Auswärtige Amt, das gilt für das Umweltressort, wo Jürgen Trittin gegen eine aggressive Lobby einen Politikwechsel auf manchen Feldern erreicht hat. Wir haben in der Landwirtschaft über Brüssel einen Paradigmenwechsel geschafft und mit dem Verbraucherschutz ein neues Thema auf die Agenda gesetzt. Das ist alles hart erarbeitet. Aber für die SPD bedeutet der Reformprozess von allen Parteien die größte Herausforderung.

Die Grünen Minister halten für die eigenen Wähler keine Zumutungen bereit.

Das stimmt nicht. Wir fordern von den Leuten neue Gewohnheiten. CDU-Chefin Angela Merkel hat noch vor drei Jahren der SPD vorgeworfen, dass diese die Bauern einer grünen Ministerin anheimfallen lässt. Da gab es Bauernversammlungen, wo 5000 Landwirte getobt haben, als ich den Saal betrat – angestachelt von der CDU. Ich glaube, die Wahrheit ist eine andere. Die CDU muss uns bekämpfen, weil wir mit ihr immer öfter um die gleiche Wählerklientel kämpfen.

Treffen die Reformen Ihre Klientel nicht?

Wenn Sie sich die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe anschauen, trifft das auch viele Grünen- Wähler. Es gibt viele Projekte, die deshalb nicht mehr auf die alte Art und Weise gefördert werden. Das haben die meisten begriffen. Aber wir sind anders aufgestellt. Wir haben vor Jahren ein neues Grundsatzprogramm erarbeitet, bei dem wir intensiv diskutiert haben, was Gerechtigkeit im 21. Jahrhundert bedeutet.

Profitieren Sie davon, dass fröhliche Reformer eher überzeugen als solche, die ihre Politik mit schlechtem Gewissen vertreten?

Unsere Stärke hat viele Gründe. Wir schenken den Leuten reinen Wein ein. Wir sagen: Wir brauchen einen Mentalitätswechsel, aber wollen gleichzeitig die Bereiche fördern, in denen Wachstum möglich ist. Dazu kommen neue Themen. Das sind keine Wohlfühlveranstaltungen, wenn wir uns darum kümmern, dass man bei einem Kaufvertrag nicht über den Tisch gezogen wird. Wer hat schon Geld, um es zum Fenster hinauszuschmeißen? Auch das Thema gesunde Ernährung ist kein grünes Wohlfühlthema. Das ist Realität. Bis hin zum katholischen Elternrat bekomme ich Briefe, die sagen: Gut, dass das endlich jemand anpackt. Das ist ein Gerechtigkeitsthema.

Macht das Leiden an der eigenen Politik die SPD noch schwächer?

Die Last der schwierigen Aufgabe tragen wir doch alle. Aber es ist gut, dass der Bundeskanzler sagt: Das ist die Politik, die ich will, und wir werden sie fortsetzen. Das wird zunehmend anerkannt. Außerdem zweifelt die Mehrheit daran, dass es die anderen anders machen würden. Dass Angela Merkel im Glitzergewand und mit Zauberstab uns alle plötzlich im Gold schwimmen lässt, glaubt ja im Ernst niemand. Die Leute wissen, dass es ein paar Grundbedingungen gibt – von der Konjunktur bis zur demografischen Entwicklung – mit der alle umgehen müssen.

Die Kanzler-Partei bleibt im Keller. Wie sieht der Weg zur Mehrheitsfähigkeit aus?

Entschieden ist die Wahl an einem Tag im Jahr 2006 um 18 Uhr. Nicht vorher. Die nervösen Reaktionen auf der anderen Seite zeigen das doch. Die ersten Reformen wirken langsam. Und die Reformbereitschaft der Bevölkerung wächst. Ich werde jedenfalls dieses Land nicht kampflos denen überlassen, die nur eine knallharte und einfallslose Deregulierungspolitik machen wollen.

Was haben Sie den Wählern anzubieten?

Wir haben Bereiche identifiziert, in denen Wachstum möglich ist. Was ist der Maschinenbau oder der Autobau der Zukunft? Wie bringen wir die erneuerbaren Energien voran? Was ist mit nachwachsenden Rohstoffen? Da stehen international alle in den Startlöchern. Wir können froh sein, dass Deutschland da vorne und treibende Kraft ist. Für die Zukunft bieten Rot-Grün und Opposition an vielen Punkten gegensätzliche Konzepte – nicht nur bei der Kopfpauschale und der Bürgerversicherung. Wir wollen die erste Generation dieses Jahrhunderts so ausbilden, dass sie mit den neuen Gegebenheiten und Techniken umgehen kann. Wir wollen lieber mehr Geld für die Kinderbetreuung und die Förderung von Kindern ausgeben, und die direkten Transfers reduzieren. Das machen viele Länder so, und sie haben Erfolg damit.

Welcher Unionspolitiker ist denn noch gegen den Ausbau der Kinderbetreuung?

Es ist gar nicht lange her, dass die Union noch davon geredet hat, wir wollten mit der Betreuung der Unter-Drei-Jährigen die deutsche Familie zerstören und die Frauen zwingen, nicht zu Hause zu sein. Das hat aufgehört. Aber Angela Merkel darf nicht den zitierfähigen Satz sagen: Wir brauchen 20 Prozent Kinderbetreuung für die Unter-Drei-Jährigen in Bayern. Sie weiß: Wenn sie eine Mehrheit bekommen will, muss sie die traditionell-konservativen Kreise bedienen, die es für des Teufels halten, wenn Frauen erwerbstätig sind. Sie haben die CDU orange angestrichen. Aber Merkel kann keine moderne Position vertreten. Das ist ein angewandtes Spaltungsirresein. Sie hat nach der Bundestagswahl gesagt: Wir haben die Wahl in den Städten verloren. Es ärgert sie, dass wir mit Themen wie dem Ernährungsthema in die Großstädte und in ein Milieu gehen, von dem sie dachte, das gehöre ihnen für immer.

Wie wollen Sie denn die Menschen von der Wahl der Union abhalten?

Ich glaube, dass Kontinuität und Seriosität wichtig sind. Was die Opposition tut, jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf treiben, jeden Tag eine Forderung stellen, die der vom Tag zuvor widerspricht, wird sich schnell enttarnen. Deswegen misstrauen die Menschen der Union in Wirklichkeit. Die Leute sind ja nicht blöd, sie können rechnen. Die merken doch, dass beim Merkel’schen Kopfprämien-Modell Gutverdiener weniger zahlen, dass dafür aber alle mit der Umsatzsteuererhöhung im Supermarkt zur Kasse gebeten werden. Es ist am Ende so, dass der Pförtner für den Generaldirektor bezahlt.

Ist die neue Linkspartei gefährlich für Rot-Grün?

Nein, ich halte sie nicht für gefährlich. Sie sprechen zwar einige Probleme an, die alle angehen, behaupten aber, dass die Lösung in überkommenen Regeln liegt. Das nimmt ihnen die Mehrheit nicht ab.

Kann nicht auch eine Partei, die falsche Lösungen anbietet, brandgefährlich sein?

Ich glaube nicht, dass eine neue Linkspartei viel Zulauf haben wird. Im Jahr der Bundestagswahl werden wir eine andere Debatte haben als heute. Kein Mensch kann sich doch in dieser Republik bewegen, ohne zu merken, was sich alles ändert, und dass er sich selbst auch ändern muss. Nehmen Sie doch die Gewerkschaften. Die fordern von der Bundesregierung Dinge, die sie in ihren Organisationen auch nicht halten können.

Was machen Sie denn bis 2006, wenn alle Landtagswahlen verloren gehen?

Warten Sie’s doch mal ab. Trotz aller populistischen Sätze merken die Menschen ganz genau, wer ernst mit ihnen redet und ihnen die Wahrheit sagt. Wer als Politiker für etwas kämpft, ohne leere Versprechungen zu machen, kann Menschen überzeugen. Die Menschen sind durch den Umbruch herausgefordert, manche sind überfordert. Sicher wäre es gut gewesen, das eine oder andere weniger chaotisch zur Vorführung zu bringen, um es einmal nett zu sagen …

Sie sprechen von der Bundesregierung?

Sie verstehen mich schon richtig. Trotzdem glaube ich daran, dass die Leute die Wahrheit wissen wollen. Die Politik kann den Leuten keine großen Wohltaten mehr versprechen, weil es die schlicht nicht mehr gibt. Der einzige Weg ist: Die Systeme so zu reformieren, dass am Ende wenigstens Existenzsicherung noch gesichert ist. Und zu schauen, wo ist Innovation und Wachstum möglich, und das dann anzuschieben. Und vor allem: Erster zu sein oder einer der Ersten und nicht der Letzte, wenn es um neue Produkte und neue Märkte geht.

Vor einer Woche war das Kabinett in Klausur. Was ist der politische Gewinn von Neuhardenberg?

Manche haben geglaubt, wir würden ein weißes Kaninchen aus dem Zylinder zaubern. Das hätte ich mir schon aus Tierschutzgründen verbitten müssen, weil man das Kaninchen ja vorher hätte in den Hut zwingen müssen. Es gibt aber kein weißes Kaninchen, hier wird nicht gezaubert. Es geht darum, die Reformen, die wir beschlossen haben, umzusetzen. Da liegt noch eine ganze Menge Arbeit vor uns, den Mentalitätswechsel zu schaffen. Wir haben uns in Neuhardenberg noch einmal auf unsere Schwerpunkte, Arbeitsmarktreform, Innovation und Bildung sowie Kinder verständigt. Ich will das mit einem Bild erklären: Das, was auf den beiden Händen liegt, muss zusammenpassen. Wachstum, Arbeitsmarktpolitik auf der einen Seite, gesellschaftliche Veränderung mit dem Schwerpunkt der Förderung von Kindern auf der anderen. Überlegen Sie einmal: Hier in Berlin ist es Realität, dass deutschstämmige Kinder und Kinder aus Einwandererfamilien in die Schule kommen und kein Deutsch können. Ich glaube aber, dass der Wedding voll ist mit klugen Kindern. Ihr Potenzial liegt nur brach. Wir müssen es aber nützen, wenn wir in der Wissenschaftsgesellschaft ankommen wollen. Daran arbeiten wir.

Das Interview führten Dagmar Dehmer und Hans Monath. Das Foto machte Mike Wolff.

DIE REFORMERIN

Renate Künast (48) ist seit 2001 Ministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft. Seither hat sie die Agrarpolitik vollständig umgekrempelt. Gefördert wird nicht mehr die Produktionsmenge, sondern die Qualität.

DIE ANGREIFERIN

Die Grünen verlangen

einen „Mentalitätswechsel von den Leuten“, sagt Künast. Deshalb kann sie auch nicht finden, dass ihre Partei es sich bei den Wohlfühlthemen bequem gemacht hat.

DIE KÄMPFERIN

Die Wahl werde an einem Tag 2006 um 18 Uhr entschieden – nicht vorher, sagt Künast. Sie wolle die Republik jedenfalls nicht einfallslosen Deregulierern überlassen.

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