Politik: "Die Leute wollen Stolpe, aber mit CDU"

Der Ausgang der Landtagswahl am 5. September entscheidet sich nach Ansicht des Wahlforschers Hans-Joachim Veen erst kurz vor dem Wahltag. 25 Prozent der Wähler seien noch unentschieden. Gleichwohl sei der Wunsch nach einem Ende der SPD-Alleinherrschaft "zunehmend erkennbar": 55 Prozent der Wähler wollten eine große Koalition, auch SPD-Anhänger. Über 60 Prozent meinten, eine große Koalition könne die Interessen des Landes gegenüber dem Bund besser wahrnehmen als eine SPD-Alleinregierung.

Veen, Professor an der Universität Trier und Forschungsdirektor der CDU-nahen Adenauer-Stiftung, stützt seine Analyse auf Umfragen von Instituten sowie eigenen Forschungen. Seine Kernaussagen: Die Landtagswahl werde stark vom Spannungsfeld zwischen aktuellen Bundes- und Landestrends beeinflusst. Bundespolitisch wirke sich aus, dass drei Viertel der Deutschen mit der Bundesregierung unzufrieden seien, die Umfragewerte der SPD mit 33 Prozent einen Tiefpunkt erreicht hätten und Schröders Glaubwürdigkeitswerte so niedrig wie noch nie seien. Landespolitisch zeige sich, dass die SPD in allen Umfragen ihre absolute Mehrheit verloren habe und zwischen 42 und 44 Prozent schwanke. Die CDU habe ihre Anteile kontinuierlich gesteigert und bewege sich zwischen 29 und 27 Prozent. Die PDS liege relativ konstant bei 20 Prozent, während FDP und Grüne bei zwei bis drei Prozent stagnierten. Die DVU erreiche vier Prozent, er glaube aber nicht, dass sie in den Landtag komme.

Die These vom Wunsch eines Regierungswechsels leitet Veen auch aus Kompetenzverlusten der SPD und Zuwächsen der CDU bei den Problemfeldern Arbeitslosigkeit bekämpfen, wirtschaftlichen Aufschwung bewirken, Kriminalität eindämmen und Schulsystem verbessern, ab. So trauten inzwischen mehr Wähler der CDU zu, den wirtschaftlichen Aufschwung im Lande bewirken zu können (SPD: 35, CDU: 27). Beim Stichwort Arbeitslosigkeit bekämpfen liege die SPD nur noch knapp vor der CDU (36 zu 30). Bei der Kriminalitätsbekämpfung lägen beide gleichauf (28 zu 28). Nur beim Schulsystem habe die SPD einen deutlichen Kompetenzvorsprung gegenüber der CDU (42 zu 20) - obwohl die Union Defizite in der Bildungspolitik zum Wahlkampfthema gemacht, und die SPD nachgezogen hat. Auch bei der Frage, welche Partei die Zukunftsprobleme am besten lösen könne, hat die SPD laut Veen beim Wähler an Kompetenz verloren. 50 Prozent sagten, die SPD könne es allein nicht. Ebenfalls 50 Prozent meinten, eine SPD-CDU-Koalition könne es besser. Bei der Interessenvertretung gegenüber dem Bund meinen nur 31 Prozent, die SPD könne dies allein am besten. Auffallend ist laut Veen "das unterentwickelte Kompetenzprofil der PDS". Kaum jemand traue ihr zu, den Wirtschaftsaufschwung bewirken zu können.

Veen glaubt vor diesem Hintergrund nicht, dass die SPD ihre absolute Mehrheit behaupten kann. Der starken Personalisierung des Wahlkampfes auf Stolpe und Hildebrandt und dem hohen Ansehen des Ministerpräsidenten stünden starke Kompetenzverluste der SPD gegenüber. "Die Leute wollen Stolpe als Ministerpräsidenten, aber nicht allein."

Michael Mara