Politik : Die Liberalen geben keine Ruhe im Streit um Solidarzuschlag

Waigel reagiert verärgert auf Forderung nach Abschaffung Stuttgart/Bonn(rtr).In der Bonner Koalition bleibt der Solidaritätszuschlag weiter umstritten.Die FDP bekräftigte am Montag ihre Forderung nach Wegfall der Abgabe bis zum Jahr 2000.Parteichef Wolfgang Gerhardt sagte auf dem Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart, der Zuschlag dürfe kein Negativsymbol der deutschen Einheit werden.Finanzminister Waigel (CSU) warf der FDP vor, sie wolle sich als Steuersenkungspartei profilieren, sage aber nichts zur Finanzierung.Finanzminister Waigel war im Dezember nach langem Streit auf die Forderung der FDP eingegangen, den Zuschlag 1998 von 7,5 auf 5,5 Prozent zu senken. "Der Abbau des Solidaritätszuschlages ist zum Symbol dafür geworden, ob der Staat die Steuer- und Abgabenlast für Bürger und Wirtschaft senkt", sagte Gerhardt.Ein vollständiger Wegfall des Zuschlags auf die Lohn- und Einkommensteuer sei nur dann nicht zu realisieren, wenn es in einigen Jahren noch die gleichen Haushaltsprobleme gebe wie heute.Der FDP-Chef betonte, seine Partei halte an der Solidarität mit den neuen Ländern fest.Der Solidarzuschlag dürfe aber keine Dauersteuer und damit ein Negativsymbol für die deutsche Einheit werden. Bundesfinanzminister Theo Waigel kritisierte die Liberalen in der "Passauer Neuen Presse".Die FDP habe "nur die Steuersenkung im Auge, aber nicht die Defizite".Wer den Solidarzuschlag rasch abbauen wolle, müsse auch sagen, wie die Einnahmeausfälle von 30 Milliarden Mark aufgefangen werden könnten.Das gelte um so mehr, als die Bürger durch die geplante Steuerreform nochmals um bis zu 30 Milliarden Mark entlastet werden sollten."Die FDP will sich als Steuersenkungspartei profilieren und mir und den anderen in der Union die Defizite überlassen.Diese Arbeitsteilung wird 1997 nicht funktionieren", sagte Waigel. CDU-Generalsekretär Peter Hintze erklärte, die neuen Länder bräuchten auch in den kommenden Jahren Hilfe aus dem Westen.Erst wenn sie ihre Aufgaben aus eigener Kraft finanzieren könnten, könne der Solidarzuschlag wegfallen. Hintze bezeichnete die jüngsten gegenseitigen Attacken von FDP und CSU als "kleine Reibereien".Vor allem zum Jahreswechel seien solche Auseinandersetzungen nichts Neues.Insgesamt sei das Klima in der Koalition fair und freundschaftlich.Ausgelöst worden war der jüngste Streit durch Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU), der der FDP eine Politik der "sozialen Kälte" vorwarf.Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß bezeichnete die Steuerforderungen der FDP als "Klientelpolitik zugunsten von Vermögenden und Großverdienern".

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